Merkel dealt mit Türkei - und lässt Seehofers Traum platzen
Brüssel (dpa) - Für Angela Merkel begann es mit einer fünfstündigen Nachtsitzung in der türkischen Botschaft, dann gab es Irritationen über die Schließung der Balkanroute, und schließlich erschien ein neuer Deal mit Ankara greifbar nahe.
Am Montagabend war vor allem klar: Die Türkei will mehr Geld - nach den von der EU schon versprochenen drei Milliarden Euro noch einmal so viel ab 2018.
Die Weichen für eine mögliche Einigung stellten die Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zwischen 21.30 Uhr am Sonntagabend und 2.30 Uhr am Montagmorgen. Der Türke hatte einen neuen Vorschlag dabei, weitreichender als alles Bisherige. Den trug Davutoglu dann den 28 Staats- und Regierungschefs beim Mittagessen vor. Der Gesprächsbedarf war groß, der Gipfel wurde verlängert.
Kern des möglichen Deals: Die Türkei ist bereit, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer aus Griechenland zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen - eins zu eins. Bei Übernahme der Kosten.
Visaerleichterungen für die Türkei sollen nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni greifen. Und eben die weiteren drei Milliarden Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern.
Auch die Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei sprach Merkel bei Davutoglu an. Details wurden aber nicht bekannt. Ankaras Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung „Zaman“ dürfte Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nicht eben erleichtern. Der Prozess soll aber dennoch beschleunigt werden.
Die Türkei habe eine „Schlüsselrolle“ in der Flüchtlingskrise, sagt Merkel, wie schon so oft zuvor. Diesmal weiß sie: Zuhause werden handfeste Ergebnisse erwartet. Schließung der Grenzen nein, aber Reduzierung der Zahlen ja. Das hat sie versprochen.
Weitere Zugeständnisse an Ankara stoßen in Merkels Union nicht auf Begeisterung. Der Konflikt mit den Kurden, aber auch die schwierige Lage der Christen im Land werden dort sehr kritisch gesehen. „Ich wundere mich, warum man der Türkei nicht die Vollmitgliedschaft ab August anbietet“, sagt ein Unionspolitiker dazu sarkastisch.
Und dann sorgte auch noch der Satz mit der Balkanroute für Aufregung. „Diese Route ist nun geschlossen“, hieß es im Entwurf der Schlusserklärung für den EU-Krisengipfel. Doch Merkel wehrte sich: „Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.“ Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach der Formulierung. Obwohl am Sonntag noch 28 EU-Botschafter dem Vernehmen nach dafür waren.
Aber die Balkanroute ist ja eben nicht geschlossen, heißt es. Die Flüchtlingszahlen seien zwar erheblich zurückgegangen, aber immer noch kämen ja Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa, derzeit etwa 300 pro Tag nach Deutschland. Irgendwann, wenn alles so funktioniert, wie es die Kanzlerin wünscht, dann sei auch die Balkanroute obsolet. Aber so weit ist es eben noch nicht.
Merkels Kritiker in der Union, allen voran CSU-Chef Horst Seehofer, hätte es wohl gefreut, wenn es anders gekommen wäre. Sie hätten die geschlossene Balkanroute als deutliches Signal zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an diesem Sonntag begrüßt. Aber die Kanzlerin stellte klar, worum es an diesem Tag in Brüssel wirklich ging: um eine „nachhaltige Lösung“ mit der Türkei, auch wenn es weitere Milliarden kostet.
Am 14. März wird Merkel in Berlin die Ergebnisse der Wahlen in den drei Bundesländern analysieren. Dann wissen sie und der Rest der Republik auch ein bisschen mehr darüber, wie die Wähler die Signale vom Krisengipfel in Brüssel aufgenommen haben könnten.
