Flüchtlinge Merkel für europaweite Flüchtlings-Kontingente
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre in den eigenen Reihen heftig umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt.
In der Generaldebatte über den Kanzleretat sagte Merkel an die Adresse ihrer Kritiker, die eine Obergrenze verlangen: „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen.“ Sie plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“.
Allerdings dämpfte sie die Hoffnungen auf eine schnelle Kontingentlösung: „Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.“ Eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen nehme die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, sagte Merkel.
Nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei warnte Merkel vor einer Eskalation im Syrien-Konflikt. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft“, sagte sie. Sie habe deswegen noch am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert.
Eine Eskalation birgt die Gefahr, dass der Flüchtlingszuzug weiter anhält und die Krise in Europa weiter verschärft. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wurden in Syrien Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Laut UN gibt es rund 7,6 Millionen Binnenvertriebene und 3,88 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes.
Bei den bislang zwei Gesprächsrunden über eine politische Lösung des Syrienkonflikts habe es „hoffnungsvolle Entwicklungen“ gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun „nicht zu weit zurückgeworfen werden“, sagte die Kanzlerin.
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte davor, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor allem auf das Militär zu setzen. „Die Feinde der offenen Gesellschaft kann man nur erfolgreich mit mehr Offenheit bekämpfen.“ Bartsch plädierte nach den Anschlägen von Paris für Solidarität mit Frankreich. „Ja, Solidarität. Aber keine Tornados.“
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte die Regierung wegen ihres Streits über eine Obergrenze: „Die Probleme sind wirklich zu groß, dass wir uns eine zerstrittene Regierung leisten können.“ Lob äußerte er für Merkel, die dem „Sperrfeuer“ aus den eigenen Reihen bislang standgehalten habe und für eine Willkommenskultur stehe. Bei der Terror-Bekämpfung mahnte auch Hofreiter zu einer besonnenen Reaktion auf die Anschläge von Paris.
Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge unter den 28 EU-Ländern. Mit einer Kontingent-Lösung könne die EU auch die Kontrolle über ihre Außengrenzen zurückgewinnen. „Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt nicht dazu, dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt“, sagte er.
