Merkel: Hilfspaket sichert die Zukunft Europas
Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Hilfspaket für Griechenland und andere wackelnde Euro-Staaten als wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas gelobt.
„Der Tag heute bedeutet für die Menschen in Deutschland ein Mehr an Sicherheit für unsere gemeinsame Währung und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt“, sagte die Kanzlerin nach dem Krisengipfel der 17 Euro-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel.
Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein „Ausdruck großer Verbundenheit“ in Europa. An die Adresse der heimischen Steuerzahler unterstrich die Kanzlerin: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“
Mit den Ergebnissen des Euro-Sondergipfels zeigte sich Merkel zufrieden: „Wir haben heute eine wichtige Etappe erreicht.“ Mitten in diesen „schwierigen Zeiten“ habe die Euro-Zone gezeigt, dass sie handlungsfähig sei: „Wir sind diesen Herausforderungen gewachsen.“
Die Staats- und Regierungschefs hatten sich auf ein Hilfspaket für Griechenland von insgesamt 109 Milliarden Euro plus weitere Maßnahmen für Euro-Krisenländer geeinigt. „Wir haben heute zwei Dinge getan“, erklärte die Kanzlerin. „Auf der einen Seite das neue Programm insgesamt beschlossen. Wir haben erstmalig einen Beitrag freiwillig der privaten Gläubiger und wir haben gleichzeitig gesagt, um den Euro als Ganzes stabil zu halten, brauchen wir zusätzliche Instrumente, damit keine Ansteckungsgefahren entstehen.“
Mit Blick auf die nervösen Finanzmärkte sagte Merkel: „Das ist das richtige Signal in einer wichtigen Zeit.“ Man wolle Griechenland stabilisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Kanzlerin sicherte Griechenland volle Solidarität zu: „Wir werden Griechenland zur Seite stehen.“
Entscheidend sei, dass die Europäische Zentralbank (EZB) all diese Schritte mittrage - dabei spielte Merkel vor allem auf den vorübergehenden Zahlungsausfall für Griechenland an, der wegen der Beteiligung privater Gläubiger nun erwartet wird. Die EZB hatte gewarnt, sie könne in einem solchen Fall keine davon betroffenen Papiere mehr von Banken als Sicherheiten akzeptieren.
Dabei versuchte Merkel den Eindruck zu zerstreuen, die Politik habe die formal unabhängige Notenbank unter Druck gesetzt. „Ich denke, es ist ein Ausdruck der Unabhängigkeit, wie wir heute unsere Beschlüsse gefasst haben“, sagte die Kanzlerin. Die Regierung in Athen rief sie dazu auf, die nun anstehenden „schwierigen Aufgaben“ auch wirklich umzusetzen.
