Merkel: Lage viel besser als vor einem Jahr
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf der Untätigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
„Die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr“, sagte Merkel am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte des Bundestags zum Haushaltsentwurf 2017. Es bleibe aber viel zu tun. So plane die Bundesregierung weitere Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. „Die Menschen dürfen verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten“, versicherte die Kanzlerin.
Nach dem Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte CSU-Chef Horst Seehofer seine Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels verschärft. Bei der Landtagswahl war die rechtspopulistische AfD am Sonntag erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbeigezogen. Als wesentliche Ursache gilt die Flüchtlingspolitik Merkels.
