Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat unter dem Druck des CDU-Wahldesasters in Berlin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden.
Der Zuzug sei 2015 vorübergehend außer Kontrolle geraten, räumte die Parteichefin ein.
„Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht.“ Als Konsequenz aus den CDU-Verlusten wie schon vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern bemühten sich Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer um neue Einigkeit. „Es wird höchste Zeit, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um in der Bundestagswahl zu bestehen“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „So schwierig war die Situation für die Union noch nie.“
Die SPD warf der Union vor, mit ihrem Streit für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein. Die AfD will nach ihrem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus die Ablehnungsfront der anderen Parteien aufweichen. Bundeschefin Frauke Petry betonte, „dass wir uns nicht in der Daueropposition sehen“. Die Grünen riefen alle demokratischen Parteien auf, sich eindeutig von den Rechtspopulisten abzugrenzen. Die Linke sieht die rot-rot-grüne Mehrheit in Berlin als Signal für eine Ablösung der großen Koalition auch im Bund. FDP-Chef Christian Lindner verlangte von Merkel eine Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik.
Die Kanzlerin sagte nach Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei, für die CDU-Verluste in Berlin habe es landespolitische Gründe gegeben, „aber nicht nur“. Eine Ursache sei, dass Richtung und Ziel der Flüchtlingspolitik nicht ausreichend erklärt worden seien. Dies wolle sie nun nachdrücklicher als bisher tun. „Ich bin Parteivorsitzende. Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung“, sagte Merkel. Ihren umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ wolle sie „am liebsten kaum noch wiederholen“, weil er „zu einem schlichten Motto, beinahe (zu) einer Leerformel geworden“ sei, sagte sie. Sie habe den Satz „übertrieben oft“ wiederholt.
Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Flüchtlingssituation 2015, sie stehe zu ihren Entscheidungen. „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“ Merkel sagte: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf.“ Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr lehnte sie erneut ab.
Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ mit Blick auf die CDU, es bestehe „dringender Bedarf, in den kommenden Wochen die inhaltlichen Differenzen zu überwinden“. Vorwürfe, die CSU sei durch den Streit mit der CDU für das schlechte Abschneiden bei den vergangenen Wahlen verantwortlich, wies er zurück. Vielmehr müssten die eigentlichen Probleme gelöst werden. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte dagegen, der von der CSU angezettelte Streit sei alles andere als hilfreich gewesen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte im Deutschlandfunk, wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die Bundesregierung das Signal, „dass sie nicht weiß, wo es lang geht“. Eine rot-rote-grüne Koalition im Bund sei prinzipiell möglich. Dafür müsse es aber inhaltliche Übereinstimmungen geben, die er momentan noch nicht sehe. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beklagte, ihre Partei dringe wegen der breiten Diskussion über die Flüchtlingspolitik mit Sozialthemen nicht mehr durch.
Im Land Berlin ist die große Koalition am Ende. Stattdessen zeichnet sich ein rot-rot-grünes Bündnis ab - das bundesweit erste unter Führung der SPD. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8).
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Michael Müller blickt verhalten auf eine mögliche Dreierkoalition in der Hauptstadt. „Das wird überhaupt nicht leichter, ganz im Gegenteil“, sagte der Regierende Bürgermeister im rbb-Inforadio.
