Merkel: Rechtsstaatlichkeit in Tunesien stärken
Berlin (dpa) - Angesichts des Flüchtlingsdramas auf Lampedusa ist die Bundesregierung strikt gegen den italienischen Vorstoß, Polizei aus EU-Ländern nach Tunesien zu schicken.
Stattdessen müsse auch auf EU-Ebene darüber gesprochen werden, wie der Rechtsstaat in dem nordafrikanischen Land gestärkt werden könne, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Ziel Deutschlands sei es, „die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit eine Chance zu geben, in ihrer eigenen Heimat leben zu können“.
Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali war die Zahl der Migranten aus Tunesien stark gestiegen, weil die dortigen Grenzen kaum mehr kontrolliert werden. In den vergangenen Tagen kamen mehr als 5000 Tunesier auf der kleinen Insel Lampedusa nahe Sizilien an.
Natürlich könnten „nicht alle Menschen, die in Tunesien jetzt nicht sein wollen, jetzt nach Europa kommen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Sierra Leone, Ernest Bai Koroma. Mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in Tunesien und Ägypten betonte sie: „Das ist ja auch erst der Anfang eines Weges. Und wir werden versuchen, diesen Weg intensiv mit zu begleiten.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, der Vorschlag aus Italien, Polizeikräfte aus EU-Ländern nach Tunesien zu entsenden, stelle die Souveränität des Landes infrage. „Die beste Antwort auf die Flüchtlingsströme ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht aus Not und Armut das eigene Land verlassen.“ Westerwelle sagte dem Land Hilfe zu. Als Beispiel nannte er die Förderung von Investitionen und die Öffnung der EU-Märkte für Produkte aus Tunesien.
Auf europäischer Ebene müsse über den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex beraten werden, sagte Westerwelle. „Aber wir sollten nicht nur über die Grenzsicherung reden. Das eigentlich Entscheidende ist, dass Tunesien eine Zukunft kriegt.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte die tunesische Übergangsregierung auf, den Flüchtlingsstrom zu stoppen. „Tunesien befindet sich in einem Übergangsprozess. Die Konsequenz kann nicht heißen: Flucht. Wir wünschen uns, dass die Übergangsregierung den Menschen sagt: Wir brauchen Euch.“ Auch die Tunesier selbst müssten bereit sein, am Neuanfang mitzuarbeiten. „Die Menschen müssen erkennen: Sie gehören nach Tunesien, um dort ein anderes Tunesien aufzubauen“, sagte er in Nürnberg.
Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnte davor, in Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Die vergangenen Tage seien nur der Anfang von einem größeren Flüchtlingsstrom nach Europa gewesen, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied vor einer Sitzung der Parteispitze. „Ich warne deshalb davor zu glauben, dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können.“
Westerwelle mahnte die Regierung Algeriens, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu garantieren. Um diese Haltung der Bundesregierung zu erläutern, wurde der Botschafter Algeriens am Montag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. „Auch in Algerien haben die Menschen das Recht, für ihre demokratischen Anliegen zu demonstrieren“, sagte Westerwelle. Er begrüßte die Ankündigung der Regierung in Algier, den Ausnahmezustand zu beenden.
