Nato hält sich vorerst in Libyen zurück
Brüssel (dpa) - Der Militäreinsatz gegen das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi hat ohne die Nato begonnen. Das Bündnis steckt mitten in den Vorbereitungen für eine militärische Aktion, ist aber nach wie vor noch nicht bereit für ein Eingreifen.
„Die Nato hat bisher noch nicht entschieden zu handeln“, sagte eine Nato-Diplomatin in Brüssel. Die Botschafter der 28 Länder des Bündnisses hatten sich bei einer Sitzung nicht auf ein Mandat einigen können.
Zwischen den Bündnispartnern gibt es nach Angaben von Diplomaten noch erhebliche Differenzen über die Frage, wer bei der „Koalition der Willigen“ tatsächlich dabei sein wird. Paris wolle die Koordinierung des Einsatzes selbst übernehmen und der Nato keine sichtbare Rolle geben, hieß es. Frankreich befürchte, dass das Nato-Bündnis unter Führung der USA in der arabischen Welt einen schlechten Ruf habe.
Der französische Präsident hatte am Samstag den Beginn des Militäreinsatzes gegen Gaddafi-Regime verkündet. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaubt jedem der 192 Mitgliedsländer zu handeln - auch allein. Ob es in der Nato eine breite Beteiligung für die Durchsetzung der Flugverbotszone gibt, ist dagegen unklar. Bislang haben einige Staaten, darunter die USA, Frankreich, Großbritannien und Belgien Luftwaffen-Kontingente zugesagt. Deutschland lehnt eine Beteiligung an dem Militäreinsatz ab.
Wie aus Nato-Kreisen verlautete, geht es bei den Planungen um die Absicherung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone über Libyen, die Überwachung des Waffenembargos sowie die Absicherung humanitärer Hilfe. Luftschläge gegen die Bodentruppen Gaddafis seien bisher nicht vorgesehen.
Bislang gebe es aber noch keine politische Entscheidung, sie werde auch nicht mehr am heutigen Samstag erwartet, sagte ein Diplomat. Die Detail-Planungen würden aber das ganze Wochenende lang fortgesetzt.
Dabei gehe es auch um die Frage, mit welchen militärischen Mitteln - also Flugzeuge und Bewaffnung - die Nato eingreift. Wie es hieß, müsste in einem ersten Schritt versucht werden, die Radaranlagen und Flugabwehr Gaddafis auszuschalten. Das zweite Ziel könnte möglicherweise sein, die gegen die Aufständischen in Richtung Osten vorrückenden Truppen Gaddafis aus der Luft zu stoppen.
Die politischen Bedingungen für ein militärisches Eingreifen der Nato in Libyen sieht Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als erfüllt an. Bereits am Freitag hatte er gesagt: „Es gibt eine dringende Notwendigkeit, es gibt starke Unterstützung aus der Region und es gibt ein für internationales Handeln nötiges klares Mandat des UN-Sicherheitsrates.“
