Nato soll Flugverbotszone in Libyen kontrollieren
Brüssel (dpa) - Nach sechstägigem erbitterten Streit stehen die 28 Nato-Staaten vor einer Einigung über die Rolle des Bündnisses in Libyen. Diplomaten sagten am Donnerstagabend, gemeinsame Regeln für die Kontrolle des UN-Flugverbots in Libyen stünden so gut wie fest.
Der entscheidende Durchbruch sei kurz zuvor bei einem Telefongespräch von US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihren Kollegen William Hague (Großbritannien), Alain Juppé (Frankreich) und Ahmet Davutoglu (Türkei) gelungen.
Die Einigung der Nato-Mitglieder sieht vor, dass die Nato für die Kontrolle der Flugverbotszone zuständig ist. In dieser Zone gibt es nach Angaben von Diplomaten schon jetzt „kein libysches Flugzeug mehr, das noch fliegen kann“. Eine Reihe von Nato-Mitgliedern, darunter auch die Türkei als einziges islamisches Land, ist der Auffassung, dass der Militäreinsatz sich auf die Einhaltung des Flugverbots beschränken solle.
Jene Staaten der westlichen „Koalition“ wie Frankreich oder Großbritannien, die unter Berufung auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der Zivilbevölkerung auch Bombardierungen von militärischen Zielen für nötig halten, könnten dies weiterhin außerhalb der Verantwortung der Nato tun, hieß es in Brüssel.
Die Nato soll dem noch nicht endgültig beschlossenen Kompromiss zufolge für die militärische Leitung des Einsatzes zuständig sein. Die politische Oberaufsicht soll - wie von Frankreich verlangt - ein ständiger Leitungsausschuss führen. In diesem Ausschuss sind jene Regierungen vertreten, die an dem Einsatz teilnehmen - also auch Nicht-Nato-Staaten. Ein erstes Treffen dieser Gruppe ist bereits für den 29. März in London geplant.
Die USA hatten darauf gedrungen, den bereits sechs Tage dauernden Streit in der Nato zu beenden und eine Entscheidung über die Rolle des Bündnisses zu finden. Diese müsse es Washington erlauben, sich bereits innerhalb weniger Tage aus der Führungsrolle innerhalb der „Koalition“ zurückzuziehen.
Die USA könnten das Kommando im Waffengang gegen Libyen schon in den nächsten Tagen abgeben. Das machte US-Vizeadmiral William Gortney in Washington deutlich. Die USA könnten „die Führung frühestens am Wochenende übergeben“, sagte er am Donnerstag im Pentagon vor den Toren Washington. Danach werde sich das US-Militärs stufenweise zurückziehen, fügte er hinzu.
Sofern die Nato die Führung des Einsatzes übernimmt, bedeutet dies nicht, dass alle Mitglieder des Bündnisses daran teilnehmen müssen. Deutschland beispielsweise hat mehrfach klar gemacht, dass Bundeswehrsoldaten nicht in Libyen eingesetzt werden sollen. Im UN-Sicherheitsrat hatte Deutschland sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Stimme enthalten.
