Neue Sanktionen gegen Moskau stehen bevor
Brüssel/Kiew (dpa) - Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel wegen der zugespitzten Lage in der Ukraine über zusätzliche Sanktionen gegen Moskau. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen weitere Verantwortliche.
Auch die US-Regierung will zügig zusätzliche Sanktionen in Kraft setzen, möglichst im Gleichschritt mit den G7 und der EU. US-Präsident Barack Obama kritisierte, die russische Regierung habe noch keine Schritte unternommen, um die angespannte Situation im Osten und Süden der Ukraine zu befrieden. Vielmehr habe der Kreml separatistische Kräfte noch ermutigt.
Mit der geplanten nächsten Sanktionsrunde soll der enge Zirkel um Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen werden, kündigte Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken am Sonntag im Sender NBC an. Er wollte auch nicht ausschließen, dass irgendwann Putin selbst ins Visier genommen werde. Aber ein Staatsoberhaupt persönlich auf diese Weise direkt zu bestrafen, sei nicht üblich, sagte Blinken.
Nach Angaben der „New York Times“ ist es wahrscheinlich, dass die Chefs der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft und des Energiegiganten Gazprom auf der Sanktionsliste stehen werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben von US-Regierungsbeamten. „Es ist, als ob man in einem Kreis steht, und plötzlich wird auf jeden in diesem Kreis eine Bombe geworfen“, beschrieb der Demokrat Robert Menendez den Mechanismus. Menendez leitet den Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. „Und das ist eine Botschaft an dich, dass es jetzt eng für dich wird.“
