Neues Kabinett nimmt schon vor SPD-Votum Gestalt an
Berlin (dpa) - Noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition ist die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung weitgehend publik geworden.
Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie will die SPD sechs Ministerien übernehmen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister werden. Bei der CDU will Kanzleramtschef Ronald Pofalla sein Amt aufgeben, berichteten „Focus Online“, „Bild“ und „Rheinische Post“ am Freitagabend. Ihn soll laut „Spiegel online“ der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ersetzen.
Neben Wirtschaft/Energie und Außen bekommt die SPD die Ressorts Umwelt, Arbeit/Soziales, Justiz und Familie. Entsprechende Berichte der „Bild“-Zeitung und von „Spiegel online“ wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin bestätigt. Gabriel will als Vizekanzler die bessere Gestaltung der Energiewende zum zentralen Projekt machen.
Allerdings steht die Kabinettsliste unter Vorbehalt - zunächst muss es am Samstag bei der Auszählung des SPD-Votums eine Mehrheit für die Koalition geben. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. Stimmt die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zu, soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Bundestag wieder zur Kanzlerin gewählt werden, auch Ernennung und Vereidigung der Minister sind dann geplant.
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll überraschend das Umweltministerium bekommen, das bisher Altmaier leitete. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ihr zentrales Projekt wäre die ab 2015 schrittweise geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll wie erwartet das Familienressort übernehmen.
CDU und CSU wollen die Besetzung ihrer Ministerposten offiziell am Sonntagabend auf zwei simultanen Pressekonferenzen in Berlin und München bekanntgeben. Die CSU will wie bisher drei Ministerien haben und wird möglicherweise wieder Verkehr, Landwirtschaft und das Innenressort bekommen. Die CDU soll fünf Ministerien bekommen und den Kanzleramtschef stellen.
Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Angaben der „Rheinischen Post“ wie bisher Bundesfinanzminister. Laut „Spiegel online“ soll neben Schäuble auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sein Amt behalten. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll ins Gesundheitsministerium wechseln.
Ursprünglich sollten Kabinettszuschnitt und Postenverteilung erst nach dem SPD-Mitgliedervotum bekanntgegeben werden. Das SPD-Ergebnis soll am Samstag mitgeteilt werden. 333 500 SPD-Mitglieder haben sich nach Angaben der bisherigen Generalsekretärin Nahles an der Abstimmung der Parteibasis über eine große Koalition mit der Union beteiligt. Dies seien rund 70,2 Prozent aller Mitglieder. Wer ihr als Generalsekretär nachfolgen soll, ist noch nicht bekannt.
Gibt es grünes Licht der Mitglieder, übernimmt Gabriel ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium. Damit wäre der Bereich Wirtschaft und Umwelt in den Händen einer Partei. Dies könnte die Energiewende vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze gegeben.
Eine erste große Aufgabe dürfte das angekündigte Vorgehen der EU-Kommission gegen die milliardenschweren Industrierabatte und das System der Förderung erneuerbarer Energien sein. Windparks und Solaranlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Die EU-Behörde hält besonders die Rabatte für die Industrie bei der Öko-Förderung für wettbewerbwidrig. Es könnten Milliarden-Rückzahlungen drohen.
Sollte die SPD-Basis Nein sagen, stünden Union und SPD turbulente Zeiten bevor. Kanzlerin Angela Merkel hätte dann als Option nur einen Neuanlauf für Schwarz-Grün oder aber eine Neuwahl - in dieser Frage käme Bundespräsident Joachim Gauck eine Schlüsselrolle zu. Eine klare Mehrheit der Bundesbürger rechnet aber mit einer Zustimmung der SPD zur „GroKo“ - diese Kurzfassung für große Koalition wurde am Freitag von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2013 gewählt. Dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge gehen 83 Prozent davon aus, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Bei den SPD-Anhängern erwarten sogar 92 Prozent ein positives Votum.
