NSA-Spionage geht weiter
Washington (dpa) - Öffentlich ist es die umfassendste NSA-Reform seit Barack Obamas Amtsantritt als US-Präsident. Er verspricht härtere Auflagen und mehr Kontrolle. Doch verbieten lassen wollen sich die USA ihre Spionage nicht.
Auch nach monatelanger Kritik halten die USA an ihren lange umstrittenen Spähprogrammen fest. Zwar sollen den Geheimdiensten künftig engere Zügel angelegt werden, kündigte Obama in einer mit Spannung erwarteten Rede an. Unter den neuen Auflagen sollen die National Security Agency (NSA) und andere US-Behörden Menschen im In- und Ausland aber auch künftig überwachen und deren Daten massenhaft sammeln dürfen.
Zu den Korrekturen gehören unter anderem strengere Regeln für die NSA, wenn sie die Details der Telefonate einsehen will, die von Hunderten Millionen Amerikanern gesammelt werden. Zudem sollen diese Meta-Daten künftig nicht mehr von der Regierung gespeichert werden. Ausländer sollen beim Schutz ihrer Privatsphäre künftig mehr Schutz genießen. Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.
Bei diesen Korrekturen gelte es, die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Privatsphäre Einzelner in Einklang zu bringen, sagte Obama. „Diese Aufgabe wird nicht über Nacht gelöst werden, und bei dem Tempo technologischer Veränderungen sollten wir nicht erwarten, dass dies das letzte Mal ist, dass Amerika diese Debatte führt.“ Im Grundsatz verteidigte er die Arbeit der Geheimdienste aber und sagte, dass diese ihre Macht weder missbraucht noch Gesetz gebrochen hätten.
Beobachter werteten die Rede im Justizministerium unterschiedlich. Von einer „scharfen Beschneidung“ und der „bedeutendsten Reform der US-Spionage seit einem Jahrzehnt“ sprach etwa das „Wall Street Journal“. Da Obama die Umsetzung seinen Mitarbeitern und dem Kongress überlässt, sei aber fraglich, ob die Reformen auch umgesetzt würden, so die „Washington Post“. Von „vorsichtigen Korrekturen“ sprach etwa die „New York Times“. NSA-Kritikern wie Wikileaks-Gründer Julian Assange gingen die Neuerungen nicht weit genug.
Aus Europa erntete Obama dagegen viel Lob für seine ausführliche Rede zur US-Spionage. Die Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU in Washington gehört wurden. Auch die Bundesregierung begrüßte die Korrekturen grundsätzlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) fanden positive Worte. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, Obama habe eine große Rede gehalten.
