NSU-Ausschuss-Mitglieder: Weitere Rücktritte möglich
Berlin (dpa) - Nach dem angekündigten Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm will der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Aufklärungsdruck verstärken. Der Vorsitzende des Gremiums, Sebastian Edathy (SPD), schließt weitere Rücktritte nicht aus.
Jetzt müssten die Sicherheitsbehörden verstärkt aufklären, sagte er vor der ersten Ausschusssitzung seit Fromms Rückzugs-Ankündigung am Dienstag in Berlin. „Je mehr man unter den Teppich kehren möchte, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass man irgendwann über den Teppich stolpert“, sagte Edathy. „Der Verfassungsschutz ist in einer Vertrauenskrise.“
Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, untersucht werden müsse, inwieweit sich das Behördenversagen auf Landesvertreter oder Staatssekretäre und Minister erstrecke. „Wir haben ein Versagen auf breiter Linie.“ Der Ausschuss untersucht, wie es zu der Mordserie der Neonazi-Terroristen kommen konnte. Bis zum Abend wollte er die Anschläge der Zwickauer Zelle in Nordrhein-Westfalen untersuchen.
Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) verlangte Aufklärung, ob die V-Leute des Verfassungsschutzes bei den Thüringer Neonazis Mitläufer oder Schlüsselfiguren der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) waren. Linke-Obfrau Petra Pau nannte es einen Skandal, dass der Militärischen Abschirmdienst (MAD) seine Akten nicht herausgebe. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse dies bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erwirken.
