Obama dämpft Erwartung auf baldigen Frieden in Syrien
Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama sieht keine Chance auf einen Frieden in Syrien mit Präsident Baschar al-Assad. „Er bringt seine eigene Bevölkerung um“, sagte Obama nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin.
„Wir vertreten die Meinung, dass es für ihn nicht möglich ist, Legitimität wiederzuerlangen, nachdem über 100 000 Menschen getötet und Tausende vertrieben worden sind.“
Merkel sagte: „Auch nach Deutschlands Meinung hat Assad seine Legitimation verloren.“ Die UN-Vetomacht Russland will dagegen eine politische Zukunft Assads nicht ausschließen.
Der Konflikt drohe, sich in der gesamten Region auszubreiten, sagte Obama. „Es wird in den kommenden Monaten zunehmend offensichtlich werden, dass es ohne eine andere Regierung keinen Frieden geben kann.“ Er bekräftigte seinen Willen, dem Bürgerkrieg in Syrien ein Ende zu setzen. „Wir sind vereint in dem Wunsch, eine Verhandlungslösung zu sehen“, sagte er. „Jetzt muss das Blutvergießen enden.“
Von sich aus sprach Obama Berichte an, nach denen sich die USA auf einen weiteren Krieg vorbereiteten: „Wir wollen einen Krieg beenden“, sagte er. Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung mitgeteilt, dass sie vom Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime ausgehe und Obama die Rebellen verstärkt militärisch unterstützen wolle. „Ich kann keine Kommentare dazu abgeben, was unsere Unterstützung der syrischen Rebellen betrifft“, sagte der US-Präsident. „Wir möchten, dass es in Syrien Frieden gibt, dass es keine religiösen Konflikte gibt, dass Demokratie herrscht, Toleranz.“
Merkel bekräftigte: „Deutschland hat ganz klare Regeln, auch rechtliche Regeln, nach denen wir in Bürgerkriegsgebiete keine Waffen liefern.“ Bei der humanitären Hilfe und auch der Unterstützung der Opposition könne man aber eine konstruktive Rolle spielen.
Obama betonte: „Wir wollen gewährleisten, dass Chemiewaffen nicht verwendet werden und dass sie nicht in die Hände gelangen von denen, die sie auch vielleicht verwenden würden.“ Das gehe nicht mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Russland sei skeptisch, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt habe, räumte Obama ein. Richtig sei es nun, dass die Vereinten Nationen zu dieser Frage ernsthafte Untersuchungen durchführten und dass Einigkeit über die Notwendigkeit einer Übergangsregierung herrsche.
Dass der erwünschte Friedensprozess schwierig sei, räumte Obama ein. „Für uns besteht die Frage darin, wie wir weiterhin eine politische Opposition und eine militärische Opposition unterstützen können, die auch fähiger wird, zunehmend vereint wird und Extremisten isoliert, die auch Teile der Opposition geworden sind in Syrien.“
