Obama und UN-Sicherheitsrat sprechen Machtwort
New York/Tel Aviv/Gaza (dpa) - Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens im Gazastreifen wird immer stärker.
Nach US-Präsident Barack Obama hat auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine „sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe“ zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas gefordert. Die Konfliktparteien sollten die Kampfhandlungen einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer am frühen Montag in New York verlesenen Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums.
Wie Muslime in aller Welt begehen auch die Palästinenser im Gazastreifen das Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr), das in diesem Jahr von den verheerenden Folgen der israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet überschattet wird.
Nach einem nächtlichen Abflauen der Gewalt kam es am Montagmorgen wieder zu einem Schlagabtausch zwischen beiden Seiten. Die israelische Armee beantwortete einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen mit Artilleriefeuer. Der Abschussort in Beit Lahia im nördlichen Teil des Palästinensergebiets sei beschossen worden, bestätigte eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv. Anschließend griff die Armee nach eigenen Angaben zwei verborgene Raketenabschussrampen sowie Waffenschmieden im Norden und Zentrum des Gazastreifens an. Danach feuerten militante Palästinenser wiederum vier Raketen auf Israel ab.
Armeesprecher Moti Almos sagte, die Truppen würden weiter Tunnel zerstören. „Wenn es Angriffe gibt, reagieren sie.“ Nach einer ersten Weigerung hatte die Hamas am Sonntagnachmittag eine 24-stündige Waffenruhe erklärt, die Israel jedoch nicht offiziell akzeptierte.
Auch Ägyptens Armee zerstörte Schmuggler-Tunnel zum Gazastreifen. 14 dieser Röhren seien unpassierbar gemacht worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. Die staatliche ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ schrieb unter Berufung auf das Militär, dass seit Ende 2012 von ägyptischer Seite mehr als 1600 Schmugglertunnel zerstört worden seien.
Auch US-Präsident Obama forderte bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause. Obama nannte das am Sonntag ein „strategisches Gebot“, wie das Weiße Haus mitteilte. Ziel sei eine dauerhafte Waffenruhe.
Obama verurteilte die Hamas-Angriffe scharf und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich äußerte er erneut wachsende Sorge über die Zahl der getöteten palästinensischen Zivilisten, über die israelischen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza. Letztendlich müsse jede dauerhafte Lösung eine Entwaffnung von Terrorgruppen und die Entmilitarisierung von Gaza sicherstellen, unterstrich Obama.
Rechtsorientierte israelische Politiker sprachen sich am Montag gegen eine rasche Waffenruhe aus. „Diese Offensive darf nicht mit Erfolgen für die Hamas enden“, sagte Seev Elkin von der regierenden Likud-Partei. „Es wäre Erpressung, wenn sie auf uns schießt und dafür bekommt, was sie will.“ Auch seine Parteifreundin Zipi Chotoveli mahnte, Israel dürfe Obamas Waffenruhe-Aufruf nicht nachkommen. „Der US-Vorschlag dient nur den Interessen der Hamas.“
Seit Beginn der Offensive vor drei Wochen sind mehr als 1000 Palästinenser getötet und über 6000 weitere verletzt worden. Auf israelischer Seite kamen 43 Soldaten und drei Zivilisten um.
Der Sicherheitsrat rief alle Seiten auf, an einer dauerhaften Waffenruhe zu arbeiten. Und er forderte, zivile Einrichtungen, auch die der Vereinten Nationen, zu respektieren und zu schützen. Der Rat sei „tief besorgt“ wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten. Er unterstützte die Friedensbemühungen Ägyptens, von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den USA.
Der UN-Vertreter der Autonomiebehörde, Rijad Mansur, wiederholte seine Forderung nach einem „Schutz durch die Vereinten Nationen“ für die Palästinenser. „Israel, ein anderer Staat, bedroht uns und tötet unsere Kinder. Es ist die Pflicht der Weltgemeinschaft, uns vor diesem Aggressor zu schützen“, sagte er nach der Sitzung.
Israels UN-Botschafter Ron Prosor sagte, die Hamas greife Schulen, Busse und Cafés an. „Der Terror ist vor unserer Haustür.“ Die Palästinenser würden Milliarden aus Steuergeldern der westlichen Welt erhalten. „Aber sie nutzen es nicht für Bildung und Krankenhäuser, sondern für Terror gegen Israel und auch andere westliche Staaten. Der Westen finanziert Terror gegen sich selbst mit.“ Israel habe nichts gegen die Palästinenser. „Aber wir haben etwas gegen die Hamas, die das eigene Volk jeden Tag als Schutzschild missbraucht.“