Özdemir: Regierung lädt zu Spekulationen gegen den Euro ein
Berlin (dpa) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgehalten, mit Aussagen von CSU- und FDP-Ministern Spekulationen gegen den Euro Vorschub zu leisten.
„Das ist eine Einladung an die Spekulanten, weiter gegen Griechenland, weiter gegen den Euro zu spekulieren, weil man davon ausgeht, dass (...) es in der bedeutendsten Volkswirtschaft Europas keinen klaren Kurs über die Frage gibt, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll und ob Deutschland bereit ist, den Euro gegen alle Angriffe zu verteidigen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin.
Özdemir bezog sich auf das Plädoyer von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und auf die Aussage von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer möglichen Staatspleite Athens: „Der Tag X verliert zunehmend an Schrecken.“
Angesichts auch weiterer kritischer Stimmen in der Koalition zum zweiten Hilfspaket für Griechenland sicherte Özdemir die Unterstützung der Grünen für die Hilfen zu: „Wir werden der Bundesregierung zu einer Mehrheit verhelfen im Bundestag, unabhängig davon, ob Frau Merkel eine eigene Mehrheit hat oder nicht.“ Da die Bundesregierung dabei ausfalle, die Beschlüsse der Bevölkerung hinterher zu erklären, müsse dies die Opposition übernehmen.
Özdemir rief zur Ehrlichkeit auf. So müsse man skeptisch sein, ob Griechenland schon 2014 wieder Geld am Kapitalmarkt bekomme. Weitere Hilfen könnten nötig sein. Doch müsse das Ziel bleiben, dass Athen bis 2020 auf eigene Beine komme.