Oppermann verteidigt Drei-Prozent-Klausel
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Drei-Prozent-Hürde verteidigt. „Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen“, erklärte er.
26.02.2014
, 11:58 Uhr
Nach dem Urteil der Karlsruher Richter komme es jetzt darauf an, eine Zersplitterung politisch zu vermeiden. „Wir wollen alles dafür tun, dass extreme und rechte Parteien aus Deutschland keinen Platz im neuen Europäischen Parlament haben.“ Die SPD hatte die beanstandete Sperrklausel im vergangenen Juni gemeinsam mit Union, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken durch den Bundestag gebracht.
