Ostdeutsche SPD-Regierungschefs gegen Mindestlohn-Ausnahmen
Berlin (dpa) - Beim umstrittenen Thema Mindestlohn bleibt die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union hart.
CDU-Politiker freunden sich zwar mit den geforderten 8,50 Euro vorsichtig an, falls es besonders mit Blick auf den Osten Übergangsfristen gibt - ostdeutsche SPD-Ministerpräsidenten pochten am Samstag aber auf eine einheitliche Höhe in Ost und West. Die zuständige Verhandlungsgruppe für Arbeit und Soziales wollte am Nachmittag tagen.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering, der in dem Gremium sitzt, sagte „Spiegel Online“: „Ich sehe keinen einzigen Grund dafür, warum der Mindestlohn im Osten niedriger ausfallen oder später kommen sollte als im Westen.“ Anderenfalls würde im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte der Osten benachteiligt: „Sonst gehen die guten Leute nach Hamburg oder Stuttgart.“
Sellerings brandenburgischer Kollege Dietmar Woidke nannte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn „eine der Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen der großen Koalition“. Er sei gerade für Ostdeutschland wichtig, weil dort mehr als ein Viertel der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro verdiene. „Deshalb darf es auch keine Differenzierung zwischen Ost und West geben.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte dagegen in der „Bild am Sonntag“: „Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit.“ Der Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (CDU) sagte im SWR, die Union müsse „die Zahl 8,50 Euro“ wohl akzeptieren. Über die Ausgestaltung sei aber noch zu sprechen. Denkbar sei, dass der Mindestlohn „langsam ansteigend ist bis zu 8,50 Euro“.
