Fragen und Antworten Polens Alleingang gegen Brüssel
Warschau (dpa) - „Donald Tusk, Donald Tusk“ hallte es nach der Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten in Brüssel durch das Warschauer Parlament. So begrüßte Polens Opposition den Erfolg des Ex-Regierungschefs.
„Jaroslaw, Jaroslaw“, setzten Anhänger der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS entgegen. Offensiv hatte ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski gegen seinen Erzfeind Tusk Stimmung gemacht. Doch Polen kassierte beim EU-Gipfel eine herbe Niederlage. Diese will die nationalkonservative Regierung aber nicht hinnehmen und stellt den ohnehin vom Brexit überschatteten EU-Zusammenhalt auf eine weitere Probe. Was steckt hinter dem Widerstand?
Stehen die Polen hinter dem Verhalten ihrer Regierung in Brüssel?
Ähnlich gespalten wie die politischen Lager reagiert der Rest des Landes. So hagelte es auf breiter Linie Kritik: Sich ausgerechnet wegen eines Landsmannes gegen alle EU-Partner zu stellen, sei eine „komplette Blamage“ und ein „politisches Fiasko“, titelten Medien. Experten sprachen von einer „diplomatische Katastrophe“, mit der sich Polen an den Rand der EU katapultiere. Bürger liefen in sozialen Netzwerken Sturm: „Wir haben uns in Europa kompromittiert“, klagte etwa ein polnischer Twitternutzer.
Aber das Kaczynski-Lager ist zufrieden?
Die PiS-Anhänger zollten ihrer Regierungschefin Beata Szydlo Respekt für die „Härte und Kompromisslosigkeit“, mit der sie Polens Interessen verteidige. Einigkeit herrschte nach der Tusk-Wahl bei den Polen nur darüber, dass ihre unnachgiebige Regierung die Niederlage nicht ohne Weiteres hinnehmen würde. „Jetzt wird hier im Land der Wahnsinn ausbrechen“, prophezeite ein Pole bei Twitter.
Was bedeutet Polens Verhalten für den Zusammenhalt der EU?
Polens Konfliktkurs setzt der kriselnden Europäischen Union weiter zu. Die Wahlprozeduren der EU seien undemokratisch, setzte Szydlo nach. Mit ihrer harschen Anti-EU-Rhetorik bestätigte sie Besorgnisse, die PiS werde ihre Niederlage in Sachen Tusk zur Anti-EU-Kampagne umdrehen. Damit kann sie ihre polnischen Wähler beeinflussen, warnt Piotr Buras, Warschauer Direktor des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen (ECFR). Die Konservativen geben den EU-Partnern die ganze Schuld. Diese hätten sich mit der Wahl Tusks über Polen hinweggesetzt und so gegen gemeinsame Werte verstoßen. Dies treibe einen Keil in die Gemeinschaft, sagte Szydlo und drehte den Spieß einfach um.
Will Polens Regierung überhaupt in der EU bleiben?
Das behaupten Kaczynski und Co zumindest. Doch ihre Politik scheint dem zu widersprechen. Schließlich ist der Skandal um Tusk nur der vorläufige Höhepunkt im seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit Brüssel. Seit dem Amtsantritt 2015 brachten die Nationalkonservativen aus Sicht ihrer Kritiker Justiz und Medien unter ihre Kontrolle und damit die Demokratie in Gefahr. In einem Rechtsstaatsverfahren forderte die EU-Kommission Polen mehrfach auf, die Gesetze zu ändern. Doch dem kam das Land nicht zu genüge nach.
Und wie sehen das die Kritiker?
Die PiS-Regierung wolle zwar EU-Mittel kassieren, der Gemeinschaft aber nichts zurückgeben, bemängeln Kritiker. Vor allem aber wolle sich Polens politischer Strippenzieher Kaczynski nicht in seine Innenpolitik reinreden lassen, sagt Eugeniusz Smolar vom Zentrum für Internationale Beziehungen CSM. Um dies zu erreichen, könnte er sogar eine langsamere Entwicklung Polens in Kauf nehmen. Als Signal, dass Polens Ruf als verlässlicher EU-Partner bereits gelitten hat, und das Land an den Rand der Gemeinschaft abdriftet, galt polnischen Experten bereits der Vierer-Gipfel von Versailles. Dort wurde ohne Polen über die EU-Zukunft debattiert.
