Politologe Patzelt rechnet mit mehr Ausländerfeindlichkeit
Dresden (dpa) - Der Politologe Werner Patzelt rechnet angesichts hoher Flüchtlingszahlen mit steigender Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau müsse man Schlimmes befürchten, sagte er.
Im Interview der Deutschen Presse- Agentur spricht Patzelt über Ursachen und Versäumnisse der Politik.
Warum ist die Stimmung Flüchtlingen gegenüber in Sachsen besonders schlecht?
Werner Patzelt: Seit der Wiedervereinigung hat es in Sachsen einen starken rechten Rand gegeben, war auch die NPD stark. Und von Anfang an beachtete man bundesweit kritisch die rechtsradikale Szene in Sachsen. So gab es schon 1991 Aufforderungen an Künstler, Bühnen im „rechtsradikalen Dresden“ zu boykottieren. Auch der Pegida-Xenophobie-Komplex ist eine Erscheinungsform dieses rechten Randes. Und die sich in ihm wohlfühlenden Gewalttäter ziehen jetzt zu Heidenau in besonders widerliche Schlachten.
Welche Ursachen gibt es für die besondere „Rechtslastigkeit“ der Sachsen? Eine Spätfolge aus dem früheren „Tal der Ahnungslosen“?
Patzelt: Das sehe ich nicht so. Viele von denen, die auf der Straße gewalttätig werden, sind doch junge Leute, deren Prägung sich erst nach dem Ende der DDR vollzogen hat. Schon gar nichts halte ich vom rassistischen Argument, es seien „die Sachsen“ nun einmal rechtslastig. Wir müssen da schon auf kulturelle, sozialstrukturelle und politische Zusammenhänge achten. Zu den letzteren gehört sicher, dass Pegida im letzten Winter das Einwanderungsthema ins öffentliche Gespräch gebracht hat. Damals taten allerdings die meisten in Deutschland so, als ginge es dabei um ein rein eingebildetes Problem von wirren Dummköpfen.
Welche Folgen hatte das Ihrer Meinung nach?
Patzelt: Mit Fleiß und Lust hat man damals alle in die rechtsextreme Ecke gedrängt, die sich Sorgen um das Einwanderungsgeschehen machten. Kein Wunder, dass die über beides aufkommende Empörung dann mehr und mehr wirkliche Rechtsradikale anlockte. Inzwischen scheint mit der Einwanderungspolitik auch die NPD wieder ein nicht bloß eingebildetes Thema gefunden zu haben. Haben wir beim Zulassen dieser Entwicklung wirklich politisch genug gekonnt?
Trägt die Politik eine Mitschuld?
Patzelt: Ja. Einesteils waren viele Reaktionen auf Pegida als Symptom unserer Einwanderungsprobleme zwar gut gemeint, doch schlecht getan. Andernteils bemüht sich die für die rechte politische Spielfeldhälfte zuständige CDU seit langem zu wenig darum, die Gewinnbaren vom rechten Rand an eine vernünftige Partei zu binden. Zunächst hat sie der NPD freien Raum gelassen, später der AfD. Und so kam es, dass viele den Rechtsradikalen überlassen wurden, die zwischen der CDU und dem rechten Rand auf der Kippe standen.
Bis Jahresende kommen noch mehr Flüchtlinge nach Sachsen als bislang bereits gekommen sind. Muss man angesichts der Ereignisse in Heidenau noch Schlimmes befürchten?
Patzelt: Ja, leider - und zwar nicht nur in Sachsen. Innerhalb der ohnehin im Vergleich zu Westdeutschland größeren Rechtsneigung in den neuen Bundesländern kommt hier außerdem hinzu: Wegen seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft muss Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel mehr Flüchtlinge aufnehmen als manch anderes ostdeutsches Bundesland, somit auch mehr Unterkünfte bereitstellen. Das aber vervielfacht die Angriffsmöglichkeiten für kriminelle Rechtsradikale. Entwarnung wird also noch lange nicht zu geben sein.
