Polizei: Verfassungsschutz informiert nur ungenügend
Berlin (dpa) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat dem Verfassungsschutz angesichts der Neonazi-Mordserie vorgeworfen, die Polizei nur ungenügend zu informieren.
Die Beamten könnten nur mit den Informationen arbeiten, die sie vom Geheimdienst erhielten, sagte Wendt am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wenn der Verfassungsschutz einmal im Jahr einen relativ nichtssagenden Bericht veröffentlicht und die Polizei ansonsten nicht mit den ausreichenden Informationen versorgt, kann die Polizei nur sehr eingeschränkt tätig werden.“
Nach der Aufklärung des aktuellen Falles müsse man auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit „fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt“ und diese nicht einmal weitergebe. „Zuweilen hat man schon den Eindruck, die fühlen sich sehr, sehr geheim und erzählen sich nicht mal untereinander, was sie tun“, sagte Wendt. „Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig.“
Die Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), eine Verbunddatei mit Informationen zu rechtsmotivierter Kriminalität einzurichten, hält Wendt für richtig und notwendig. „Aber das kommt alles sehr spät.“ Diese Forderung gebe es seit Anfang der 90er Jahre auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Allerdings müssten von den Informationen auch die Strafverfolgungsbehörden profitieren können. „Denn das ist ja wohl in der Vergangenheit nicht passiert“, sagte Wendt.
Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte erneut die Speicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. „Die Polizei würde jetzt sehr gerne über die Vorratsdatenspeicherung verfügen“, sagte er. Wenn man die Telefonverbindungen des Neonazi-Trios aus dem vergangenen halben Jahr hätte, sei es ein Leichtes, jetzt herauszufinden, mit welchen Personen sie Kontakt gehabt hätten.
