Stichwort: V-Leute - Hürde für ein NPD-Verbot
Berlin (dpa) - Angesichts der Neonazi-Mordserie wird der Ruf nach einem erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD laut. Auf dem Weg dahin sind Hürden zu nehmen. Und das Risiko besteht, dass ein Verfahren wie bereits früher scheitern könnte.
Einige Fragen:
Was ist derzeit geplant?
Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Auf dem CDU-Bundesparteitages in Leipzig folgten die Delegierten am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Vorschlag. Eine Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes soll ausloten, ob ein Verbotsantrag politisch sinnvoll ist und juristisch Chancen auf Erfolg hat.
Was wären die Voraussetzungen für einen neuen Anlauf?
Das größte Hindernis für ein neues Verfahren sind die Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt, weil V-Leute an maßgeblichen Stellen der NPD aktiv waren. Ein „faires Verfahren“ könne es nur geben, wenn „man unterscheiden kann, ob eine bestimmte Meinungsäußerung von einem NPD-Menschen gekommen ist oder von einem Vertrauensmann der Polizei oder des Verfassungsschutzes“, erläuterte Ex-Verfassungsrichter Winfried Hassemer im Saarländischen Rundfunk.
Jetzt wird daher darüber diskutiert, den Einsatz von V-Leuten zu beenden. Wenn ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern könne, „müssen wir dieses Instrument ernsthaft auf den Prüfstand stellen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag.
Was spricht gegen einen neuen Anlauf?
Zunächst hätte ein Abzug der V-Leute durchaus seinen Preis: Die Behörden hätten weniger Einsicht in die NPD. Dieses Argument wiegt umso schwerer, als ein Verbotsverfahren Jahre dauern kann. Ein neues NPD-Verbotsverfahren sei daher mit „einem hohen Risiko verbunden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Hinzu kommt die Frage, was ein Parteiverbot generell bringt. Auch nach einem Parteiverbot seien „die Menschen nach wie vor da, das Gedankengut ist nach wie vor da“, sagte Friedrich im Bayerischen Rundfunk. Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass ein weiterer Anlauf nach hinten losgehen könnte. Scheitert er, könnte das als Erfolg der NPD gewertet werden und ihr Auftrieb geben.
