Post aus Athen: der nächste Akt im Schuldendrama
Brüssel/Athen (dpa) - Das Feilschen zwischen Athen und den Geldgebern nahm am Montag kein Ende. Zwar wollte die griechische Regierung eine überzeugende Reformenliste möglichst rasch vorlegen. Doch nun soll die Reformliste erst am Dienstag offiziell den Europartner übergeben werden.
Athener Politiker glauben aber, dass einer weiteren Verlängerung der dringend benötigten EU-Finanzhilfen nicht mehr viel im Wege steht. „Ich bin mir fast sicher, dass es klappen wird“, erklärte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuletzt immer wieder. Alles hängt nun davon ab, ob der Brief mit Spar- und Reforminhalten überzeugen kann, den Athen in Brüssel präsentiert.
Was könnte im Brief aus Athen stehen?
Nach übereinstimmenden Aussagen der griechischen Regierung setzt Athen auf entschiedenes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption, um Geld in die Staatskassen zu spülen. Zudem wollen die Behörden dem Kraftstoff- und Tabakschmuggel den Garaus machen. Mit ähnlichen Plänen sind griechische Regierungen indes in den vergangenen Jahrzehnten stets kläglich gescheitert.
Aber hat der neue linke Regierungschef Alexis Tsipras nicht mit Erleichterungen für die kleinen Leute Wahlkampf gemacht?
Doch, geplant sind zum Beispiel kostenlose Zuteilungen an Heizöl für arme Familien oder eine Krankenversicherung für alle. Allerdings erwarten die Geldgeber von der Regierung, dass sie zusätzliche Ausgaben anderswo einspart. Um das zu finanzieren, will Athen säumigen Steuerzahlern Deals anbieten, um wenigstens einen Teil der ausstehenden Forderungen einzutreiben. Vizefinanzministerin Nadja Valavani geht davon aus, dass dadurch neun Milliarden Euro in die Kasse kommen. Derartige Nachlässe haben die Geldgeber bisher allerdings abgelehnt.
Wie viel Geld könnte Athen noch aus dem aktuellen EU-Hilfsprogramm bekommen?
Insgesamt rund 13,7 Milliarden Euro. Nicht der gesamte Betrag wäre aber schon kurzfristig eingeplant. Fließen könnten zum Beispiel die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fließen. Noch knapp 11 Milliarden Euro liegen falls nötig zur Bankenrettung bereit, das Geld könnte aber zum Großteil notfalls aber auch anders verwendet werden. Diese bereits ausgezahlten Kredite würden an den Euro-Rettungsfonds EFSF zurück transferiert, aus dem sie stammen.
Was geschieht, wenn das Schreiben aus Athen angekommen ist?
Die drei „Institutionen“ EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - bisher als „Troika“ bekannt - prüfen die Vorlage. Wenn sie die Vorschläge Athens für diskussionswürdig halten, sollen an diesem Dienstag die Finanzminister der Euro-Staaten in einer Telefonkonferenz darüber beraten. Falls die Geldgeber grünes Licht geben, wäre eine wichtige Hürde zur Verlängerung der Finanzhilfen bis Ende Juni genommen.
Was, wenn die Liste bei den Geldgebern durchfällt?
In Athen ist man optimistisch, dass alles glattgeht. Sonst wird es nach Worten des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis zu einem neuen Sondertreffen der Euro-Finanzminister kommen, die Diskussionen gingen weiter. Allerdings genießt Griechenland nur noch wenig politischen Kredit in Brüssel. Die nun erwartete Liste wurde als „vertrauensbildende Maßnahme“ beschrieben. Falls es nicht irgendwann eine Einigung gibt, könnten Griechenland die Staatspleite und der Euro-Austritt drohen.
Und wenn die Euro-Finanzminister mit der Liste zufrieden sind?
Dann müssten in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer Verlängerung der Hilfen zustimmen. Im Bundestag könnte dies Ende der Woche anstehen. Am 28. Februar endet das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland. Wenn alles glattgeht, haben Ministerpräsident Tsipras und seine Mannschaft bis Ende April Zeit, die eigenen Vorschläge im Detail auszuarbeiten. Auch diese bräuchten erneut die Zustimmung der Geldgeber. Früher oder später müssen auch die griechischen Abgeordneten der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen. Doch eine Atempause in der politischen Debatte ist nicht abzusehen: Ab Juli könnte wohlmöglich ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland folgen.
