Putin und Obama finden bei Syrien nicht zueinander
St. Petersburg/Stockholm (dpa) - Die Chancen für einen politischen Ausweg aus der Syrien-Krise stehen beim G20-Gipfel im russischen Sankt Petersburg praktisch bei Null.
US-Präsident Barack Obama hat innenpolitische Rückendeckung für eine militärische Strafaktion gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewonnen und wirft Russland Versagen vor. Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin nennt Beweise der USA für eine Schuld Assads Unfug. Mit entsprechend wenig Hoffnung auf einen diplomatischen Erfolg fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) am Donnerstag im russischen St. Petersburg.
Die Syrien-Krise - offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels - dürfte die Aufmerksamkeit für Wirtschaftsthemen wie Banken-Kontrolle, Kampf gegen Steueroasen und aktive Wachstumspolitik mindern.
Im Syrien-Konflikt steht nach Auffassung von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Das sagte Obama am in Stockholm. Die vielfach zitierte „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sei gar nicht von ihm, sondern von der Welt gezogen worden. Seinem russischen Kollegen warf er Versagen vor: „Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wann Russland das Thema anders angehen würde.“
Vor dem G20-Treffen warb Obama für eine Militäraktion. Der Besuch in Schweden war möglich geworden, weil Obama aus Ärger über Russlands Asyl für Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden eine Einladung Putins ausgeschlagen hatte.
Frankreich, nach dem Rückzieher Großbritanniens bei der Strafaktion engster Verbündeter, will mit einem militärischen Schlag die syrische Führung aus dem Amt hebeln. „Wir wollen das Ende des Regimes von Baschar-al-Assad“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault in einer Sondersitzung des Parlaments.
In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zu Syrien: „Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus.“ Dennoch will die Kanzlerin nach seinen Worten „jede kleinste Chance“ nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.
Bislang blockieren die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat jedes Vorgehen gegen Assad. Die USA machen ihn für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich, der am 21. August mehr als 1400 Menschen das Leben kostete.
Obama hat die Entscheidung über eine Militäraktion auf die Zeit nach dem G20-Gipfel vertagt. Er sucht Unterstützung beim Kongress. Dort schlagen sich nun mehr und mehr Abgeordnete auf seine Seite.
Wie unter anderem die „Washington Post“ berichtete, will sich der außenpolitische Ausschuss des US-Senats für eine begrenzte Militäroperation aussprechen. Der Einsatz soll bis zu 60 Tagen dauern. Obama dürfe dann nach Unterrichtung des Kongresses um 30 Tage verlängern.
In St. Petersburg will der US-Präsident nach Angaben von Diplomaten mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils allein beraten. Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, allein miteinander reden, war offen.
Putin bezeichnete die Giftgasvorwürfe erneut als „Unsinn“. „Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind“, sagte er laut Interfax. Sollte es Beweise geben, werde Russland angemessen reagieren, sagte Putin in einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen und der US-Nachrichtenagentur AP. „Wenn objektive Angaben darüber vorliegen, wer diese Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. Aber es wäre unkorrekt zu sagen, wir werden dann dies oder jenes tun.“
Ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, soll ein Bericht von UN-Chemiewaffenexperten erbringen, die bis zum Wochenende in Syrien waren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werden Proben auch im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster (Niedersachsen) untersucht. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung.
Aus der langen Reihe wirtschaftspolitischer Themen rückte vor dem Gipfel das Thema Schattenbanken nach vorn. Die Bundesregierung kritisierte Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds als unzureichend. Geldmarktfonds gehören zum Billionen schweren Schattenbanken-Sektor. Es sei gut, dass es Vorschläge gebe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Kommissionspläne fielen aber hinter Empfehlungen etwa des Finanzstabilitätsrates (FSB) der G20-Länder zurück.
Die Gipfelrunde will zudem den „St. Petersburg-Aktionsplan“ beschließen: Angestrebt wird ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden, Ziele und Fristen dafür sind aber sehr umstritten. Zudem will die G20 gegen Steuertrickser und Steueroasen vorgehen.
