Reaktionen aus der Bundes- und Landespolitik

Berlin (dpa) - Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW ist am Streit um den Haushalt gescheitert. So reagierte die Bundes- und Landespolitik:

„Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben.“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU))

„Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei hat heute erneut ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, Verantwortung für Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.“ (Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier)

„Wackelregierungen (...) schaden immer dem Land, in dem sie stattfinden.“ (Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer)

„Es tut mir im Grunde leid für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die ist nicht schlechter als in Bayern.“ (Seehofer)

„Wenn CDU, Linke und FDP in NRW auf eine politische Blockade setzen, müssen die WählerInnen jetzt für klare Verhältnisse sorgen.“ (Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, über den Internetdienst Twitter)

„Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios gescheitert.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe)

„Danke, dass wir in den knapp zwei Jahren etwas vorangebracht haben, woran zunächst niemand geglaubt hat.“ (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

„Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden.“ (Der Bundesumweltminister, CDU-Landeschef und designierte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen)

„Die ganze Zockerei ist jetzt am Ende.“ (Der CDU-Fraktionschef in NRW, Karl-Josef Laumann)

„Überzeugung ist wichtiger als Mandatssicherung.“ (Bundesgesundheitsminister und FDP-Landeschef Daniel Bahr zur Ablehnung des NRW-Haushalts durch die FDP-Fraktion.)

„Wir freuen uns schon, demnächst unsere Ideen im nordrhein-westfälischen Landtag präsentieren zu können.“ (Piraten-NRW-Chef Michele Marsching)

„Ich kann ihnen von keinen Ressortumbesetzungs-Vorstellungen oder -Plänen der Bundeskanzlerin berichten.“ (Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf die Rolle der Minister Röttgen und Bahr als NRW-Landeschefs ihrer Parteien)