Rechtsterror: Verfassungsschutz in NRW wehrt sich gegen Kritik
Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Neonazi-Terroristen der „NSU“ unterschlagen.
Bei der Suche nach den Attentätern von Köln und Dortmund seien „selbstverständlich keine Erkenntnisse zurückgehalten“ worden, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden hätten in einem engen Informationsaustausch gestanden.
Die Verfassungsschutzbehörden waren wegen des jahrelang unentdeckt gebliebenen Terrors des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in die Kritik geraten. Der niedersächsische Verfassungsschutz räumte am Mittwoch schwere Fehler ein. Die FDP hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags über eine etwaige Verstrickung der Geheimdienste in den Fall zu unterrichten.
Die Überprüfung ungeklärter Verbrechen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund lieferte unterdessen keine neuen Verdachtsmomente für weitere Taten der „NSU“ in Nordrhein-Westfalen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf. Sowohl die Analyse der Bekenner-DVD, als auch die Überprüfung älterer Fälle mit ähnlichem Muster dauere noch an.
Bislang werden in Nordrhein-Westfalen zwei Sprengstoffattentate in Köln sowie ein Mord in Dortmund der „NSU“ zugerechnet. Bei den Sprengstoffanschlägen 2001 und 2004 in Köln waren 23 Menschen überwiegend türkischer Herkunft verletzt worden. Bei dem Mordanschlag im April 2006 in Dortmund starb ein türkischstämmiger Kioskbesitzer.
Der nordrhein-westfälische Landtag wird an diesem Donnerstag über die Terrorserie debattieren. Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch und der NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) wollten am Mittwochabend den einstigen Tatort in der Kölner Keupstraße besuchen.
