Hintergrund Rentenreform: Überblick über Positionen und Reform-Chancen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt über Reformschritte bei der Rente beraten. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will tags drauf ein Gesamtkonzept vorlegen - ein Überblick:
DOPPELTE HALTELINIE: Nahles will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Nahles hatte darauf hingewiesen, dass das Rentenniveau zuletzt leicht gestiegen sei. Und der Beitrag bleibe bis 2021 stabil.
OST-WEST-ANGLEICHUNG: Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Merkel hat die Renteneinheit versprochen.
BETRIEBSRENTE: Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig.
LEBENSLEISTUNGSRENTE: Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine zielgenauere Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge.
ERWERBSGEMINDERTE: Sie leiden häufig unter Altersarmut. Erwogen wird, ihnen auch bei frühem Ausscheiden aus dem Job aus Gesundheitsgründen höhere Rentenansprüche zu gewähren und Abschläge zu senken. Eine Einigung gilt als wahrscheinlich.
MÜTTERRENTE: Die CSU fordert eine erneute Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei statt bisher nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet bekommen. CDU und SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.
SELBSTSTÄNDIGE: Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.
RENTENALTER: Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Koppelung an die Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.
