Report: Neuwahlen? - „Dafür ist Thailand nicht reif genug“
Bangkok (dpa) - Eigentlich wollte Thailands Premierministerin das Parlament nur dann auflösen, wenn damit die ganze Krise ein Ende findet. Doch dann preschte Yingluck Shinawatra ohne Absprache einfach mit der Auflösung voran.
Sie stellte damit ihren Außenminister Surapong Tovichakchaikul bloß, der gerade noch in einem Raum voller Diplomaten und Journalisten erklärt hatte, ein Rückzug käme nur dann in Frage, wenn dies den Massenprotesten ein Ende setze.
Doch die Demonstranten in Bangkok - am Montag waren es wohl Hunderttausende - denken gar nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Sie wollen jetzt den Regierungssitz belagern und in den umliegenden Straßen schlafen.
„Die Auflösung des Hauses ist doch keine Lösung“, sagt der 58 Jahre alte Demonstrant Pradit Suangam. „Wenn es eine neue Wahl gibt, wird sie (die Regierungspartei) einfach wiederkommen. Wir brauchen eine neutrale Person, die Reformen durchdrückt, um Thailands politisches System zu säubern.“
So wie bisher könne es mit der Demokratie nicht weitergehen, finden die Demonstranten. Eine neutrale Übergangsregierung müsse eine neue Art von Politik schaffen. Denn immer wenn in den vergangenen Jahren gewählt wurde, hatte Shinawatras Partei Pheu Thai die Mehrheit erhalten. Sie kann auf die Unterstützung der ärmeren Landbevölkerung zählen, der sie erstmals eine Stimme verliehen hatte.
Die Demonstranten hingegen gehören zumeist der Bildungsschicht an oder kommen aus dem wirtschaftlich stärkeren Süden. Viele von ihnen gehören zu den geschätzt drei Millionen Steuerzahlern unter den 67 Millionen Einwohnern. Sie regen sich darüber auf, dass ihre Abgaben dafür verwendet werden, um Millionen Bauern den Reis deutlich über Marktwert abzukaufen - was der Regierung Stimmen sichert.
„Die Opposition ist der Meinung, das Land sei momentan nicht reif für demokratische Wahlen“, sagt der Leiter des Büros der Adenauer-Stiftung in Bangkok, Michael Winzer. Nun müsse sie aber auch Konzepte vorlegen, wie das Land stattdessen demokratisch in die Zukunft geführt werden könne. Bislang gebe es nur vage Vorschläge - eine Lösung des Konflikts sei nicht in Sicht. „Die Fronten zwischen den beiden politischen Lagern sind stärker verhärtet denn je.“
Die regierungsfeindlichen Demonstranten äußerten bislang vor allem, was sie alles nicht mehr wollen: Kungelei, Korruption, Machtzentralisierung und - vor allem - die Familie Shinawatra an der Macht. Yinglucks Bruder Thaksin hatte das Land bis 2006 regiert und zieht noch immer die Strippen. Die Demonstranten riefen auch am Montag wieder, sie wollten sich von dem „Thaksin-Regime“ befreien.
Tatkräftige Unterstützung bekommen sie dabei vom König und von der Justiz, die von politischen Analytikern als regierungskritisch eingeschätzt wird. Die Demonstrationen hätten einen kräftigen Schub erhalten, als Ende November ein Gericht das Vorgehen der Regierung bei einer Verfassungsänderung für illegal erklärt habe, sagt Kevin Hewison, Asien-Direktor der Murdoch University in Perth. Und er geht sogar noch weiter: Wenn das Militär nicht gewillt sein sollte, die Regierung aus dem Amt zu werfen, würden auch dafür sicherlich bald die Gerichte ins Spiel gebracht werden.
