Russische Opposition beklagt Putins autoritären Ukraine-Kurs
Wiesbaden (dpa) - Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Präsident Wladimir Putin nach Ansicht russischer Kritiker innenpolitisch erneut einen autoritären Kurs eingeschlagen.
„Wir sehen, dass das Regime sehr schnell härter wird“, sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow im Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Schlangenbad bei Wiesbaden.
Wie schon 2004 habe der Erfolg der Demonstrationen im Nachbarland auch diesmal Hoffnungen der russischen Opposition auf eine Liberalisierung zunichte gemacht. Ryschkow, Duma-Abgeordneter von 1993 bis 2007 und prominenter Kreml-Kritiker, nahm im Taunus an einem deutsch-russischen Gesprächsforum teil.
Frage: Herr Ryschkow, was bedeutet die umstrittene Angliederung der Krim für Russland?
Antwort: Die Krim hat die politischen Prioritäten verschoben. Letzten Herbst standen noch Diskussionen über Wirtschaftswachstum an der Spitze. Davon redet keiner mehr. Nun sagen die Leute: Mag es auch ökonomische Probleme geben, dafür gehört die Krim uns! Putin hat die Idee einer Großmacht, eines großen Russlands an die erste Stelle gesetzt. Die Mehrheit hält die Angliederung für einen Triumph. Die Leute sind nach Umfragen bereit, für die Krim mit einer Verschlechterung des Lebensstandards zu bezahlen. Putins Ansehen ist auf Rekordhöhe, 81 Prozent vertrauen ihm.
Frage: Als Putin Ihnen im vergangenen Jahr das Wort in einer Diskussionsveranstaltung gab, galt das als Zeichen der Liberalisierung. Wie sehen Sie das im Rückblick?
Antwort: Das war noch vor der ukrainischen Krise. Da gab es wirklich das Gefühl, dass eine gewisse Liberalisierung kommt. Die Opposition traf sich mit Putin, wir durften im Fernsehen sprechen. Einige Leute, die wegen der Proteste am Bolotnaja-Platz 2012 festsaßen, wurden amnestiert. Auch 30 Greenpeace-Aktivisten wurden freigelassen. Michail Chodorkowski kam in Freiheit. Das mag mit den Winterspielen in Sotschi zusammengehangen haben. Doch dann hat die Ukraine die innenpolitische Tagesordnung in Russland verändert. Es war wie 2004 nach der Orangenen Revolution. Auch da hat Putin die Schrauben fest angezogen. Nun hat die ukrainische Krise schon zum zweiten Mal negative Folgen für die Lage im Land.
Frage: Wie sehen Sie die These, dass Putins Regierung nach der Annexion der Krim eigentlich gar nicht mehr liberal werden kann?
Antwort: Wir sehen, dass das Regime sehr schnell härter wird. Strengere Gesetze werden verabschiedet. Vergangene Woche wurde ein Gesetz verabschiedet, das zur Schließung von Facebook, Twitter oder YouTube in Russland führen kann - wie in China. Ein anderes Gesetz gibt Mitarbeitern des Geheimdienstes das Recht, jemanden auf der Straße zu stoppen und die Papiere zu überprüfen. Das gab es selbst zu Sowjetzeiten nicht. Die Zensur über das Fernsehen ist sehr streng geworden. Der Kurs geht Richtung Selbstisolation.
Frage: Aber was ist der Grund dafür?
Antwort: Putin glaubt, dass die Ereignisse in der Ukraine vom Westen provoziert worden sind. Er glaubt, dass die Machtübernahme von (Übergangspräsident Alexander) Turtschinow und (Regierungschef Arseni) Jazenjuk in Kiew eine Spezialoperation des US-Geheimdienstes war. Deshalb bemüht er sich, das Land so weit wie möglich von westlichem Einfluss abzuschotten.
Frage: Wenn die Ukraine zweimal Hoffnungen der russischen Opposition zunichte gemacht hat: War es in Ihrer Sicht falsch, dass sich die Orangene Revolution und der Maidan-Protest durchgesetzt haben?
Antwort: Die Ukraine hatte 2004/5, als Viktor Juschtschenko an die Macht kam, eine großartige Chance. Putin hat sich nicht eingemischt. Ich habe damals gesagt, dass die Ukraine ein Modell, eine Erfolgsgeschichte werden soll, wie man eine effektive Wirtschaft schafft, wie man Rechtsstaat und Demokratie einführt. Sie hat diese Chance vertan. Was den Maidan angeht, ist die Sache zu weit gegangen. Warum musste eine Regierung gebildet werden, die nur den westlichen Teil repräsentiert? Das war ein Fehler, der zur jetzigen Spaltung der Ukraine beigetragen hat.
Zur Person: Wladimir Ryschkow (47) setzt als Oppositionspolitiker nicht auf Proteste gegen den Kreml, sondern auf Arbeit in den Regionen. Von 1993 bis 2007 vertrat der Sibirier die Stadt Barnaul im Altai-Gebirge im russischen Parlament. Der promovierte Historiker führt die Bewegung „Russlands Wahl“, lehrt an einer Hochschule und arbeitet als Journalist. Ryschkow ist verheiratet, Vater einer Tochter und reitet gern gern durch die Taiga.
