Russland heizt Diskussion über Abspaltung der Krim an
Moskau (dpa) - Russische Abgeordnete haben die Diskussion über eine mögliche Abspaltung der Halbinsel Krim vom Nachbarland Ukraine mit einem Gesetzentwurf weiter angeheizt.
Künftig kann ein Land oder Landesteil sich Russland bereits anschließen, wenn es dies bei einem Referendum beschließt, heißt es in dem Entwurf, den die kremltreue Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma einbrachte.
Derzeit ist zu einem solchen Beitritt zu Russland unter anderem ein völkerrechtlicher Vertrag nötig. „Mit dem Gesetz reichen wir den Brüdern in der Ukraine eine helfende Hand“, sagte Fraktionschef Wladimir Wassiljew als ein Autor des Entwurfs. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim habe ihr Schicksal aber „selbst in der Hand“.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende von Gerechtes Russland, Michail Jemeljanow, brachte zudem einen Entwurf ein, nach dem Ukrainer leichter die russische Staatsbürgerschaft erlangen können. „Diese Gesetze sind eine offene Machtdemonstration des Kreml“, sagte der russische Politologe Georgi Tschischow der Tageszeitung „Kommersant“.
