Sarkozy droht arabischen Diktatoren
Brüssel (dpa) - Die EU erneuert ihre Rücktrittsforderung an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. „Gaddafi muss gehen“, sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen in Brüssel.
Das nordafrikanische Land müsse rasch den Weg hin zur Demokratie gehen.
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“
Sein Engagement für die Militäroperation in Libyen begründete er so: „Wenn die Koalition nicht gehandelt hätte, wäre die Bevölkerung von Bengasi Opfer eines Massakers geworden.“
Die EU-Gipfel beschloss, den Druck auf Gaddafi mit verschärften Sanktionen zu erhöhen. „Die EU ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen. Dazu gehören Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gas-Einnahmen nicht das Gaddafi-Regime erreichen“, hieß es in einer Erklärung der Gipfelrunde.
Die EU beschloss eine historische Reform zur Absicherung der Euro-Währung. Dazu gehört ein verschärfter Stabilitätspakt und ein neuer Krisenfonds für klamme Eurostaaten. Die Schuldenkrise geht unterdessen weiter - neuer Kandidat für Milliarden-Hilfen ist Portugal.
Der EU-Gipfel begrüßte die Militärschläge einer „Koalition der Willigen“ in Libyen. Dazu gehören unter anderen die USA, Großbritannien oder Frankreich. Der Einsatz habe dazu erheblich beigetragen, Zivilisten zu schützen. Er solle beendet werden, falls die Zivilisten sicher vor Angriffen und die Ziele der UN-Resolution zu Libyen erreicht seien.
