Schäuble: Keine Steuererhöhungen wegen der Flutschäden

Passau (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass Deutschland die Kosten der Beseitigung von Hochwasserschäden ohne Steuererhöhungen schultern kann. „Wir haben solide gehaushaltet und sind finanziell gut aufgestellt, Steuererhöhungen bedarf es nicht“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Er deutete erneut an, dass die Finanzhilfen für Flutopfer - falls nötig - aufgestockt werden. Jetzt gehe es vorrangig um erste Soforthilfemaßnahmen, sagte Schäuble. „Was die Zeit danach betrifft, habe ich ja schon mehrfach gesagt: Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine.“