Schmidt nimmt Putin in Schutz: Sanktionen „dummes Zeug“
Berlin (dpa) - Nach Gerhard Schröder wirbt nun auch Altkanzler Helmut Schmidt um Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der 95-Jährige geht allerdings noch weiter und zieht die Völkerrechtswidrigkeit der Krim-Annexion in Zweifel.
Und er hält alle Reaktionen des Westens für falsch.
Schmidt verteidigte Putins Vorgehen. „Ich finde es durchaus verständlich“, sagte er in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“, das am Donnerstag erscheint. Er habe Zweifel daran, ob es sich bei der Annexion der Krim wirklich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht handele. Die Reaktionen des Westens auf die Krise kritisierte Schmidt scharf. Die Sanktionen bezeichnete er als „dummes Zeug“.
Der 95-Jährige ist nach Gerhard Schröder der zweite Altkanzler aus der SPD, der die scharfe Kritik des Westens an Putin nicht teilt. „Wenn Sie sich an die Stelle von Putin denken, dann würden Sie wahrscheinlich ähnlich in Sachen Krim reagieren, wie er reagiert hat“, sagte Schmidt in dem Interview.
Er verwies darauf, dass das Völkerrecht viele Male gebrochen worden sei, unter anderem beim Eingreifen des Westens in den libyschen Bürgerkrieg. Viel wichtiger als das Völkerrecht sei aber die Geschichte der Krim für die Bewertung der Krise. „Bis Anfang der 1990er Jahre hat der Westen nicht daran gezweifelt, dass die Krim und die Ukraine - beide - Teil Russlands seien.“ Zwischen Historikern sei umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gebe.
Bei der Abstimmung über das Referendum auf der Krim im UN-Sicherheitsrat hätte er sich wie China enthalten, sagte Schmidt. Von 15 Mitgliedern waren in dem Gremium 13 dafür, das Referendum für ungültig zu klären, nur Russland war dagegen und China enthielt sich als einziges Land.
An den Reaktionen des Westens stört Schmidt vor allem das Reiseverbot für russische Spitzenpolitiker. „Wenn es eine allgemeine Konferenz gäbe, ähnlich wie 1975 in Helsinki, dann kann man doch das Spitzenpersonal nicht von der Reise ausschließen.“ Auch Wirtschaftssanktionen hätten vor allem symbolische Bedeutung, aber sie träfen den Westen genauso wie die Russen.
Für unklug hält Schmidt auch die Warnungen des Westens vor einer Intervention Russlands in der Ost-Ukraine. „Ich halte es für einen Fehler, wenn der Westen so tut, als ob das zwangsläufig der nächste Schritt sei. Das führt dazu, dass er möglicherweise auf russischer Seite den Appetit anregt.“
Auch die Absage des G8-Gipfels in Sotschi hält Schmidt für falsch. Er betonte, dass die deutsche Außenpolitik wegen der Weltkriegs-Vergangenheit in der Außenpolitik gegenüber Russland zurückhaltend sein sollte. „Es ist ganz wichtig, sich daran zu erinnern, dass trotz des Zeiten Weltkriegs die Russen den Hass auf die Deutschen hinter sich gelassen haben“, sagte er.
Die Bundesregierung wollte das Interview nicht bewerten. „Der Altbundeskanzler hat seine persönliche Meinung geäußert, die ich hier nicht zu kommentieren habe“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
