Chronologie Schnelle Urteile am Bundesverfassungsgericht selten
Karlsruhe (dpa) - So rasch geht es in den seltensten Fällen: Dass das Bundesverfassungsgericht nur einen Tag nach der Verhandlung eine Entscheidung verkündet, ist äußerst ungewöhnlich.
Normalerweise vergehen mindestens einige Monate, in denen der Senat im Geheimen berät und an dem oft viele Seiten langen Urteil feilt.
In der Geschichte des Gerichts gab es erst acht Entscheidungen, die noch am selben Tag oder tags darauf verkündet wurden. Zuletzt 1993: Damals versuchte die mitregierende FDP wegen verfassungsrechtlicher Bedenken, per Eilantrag den Einsatz deutscher Soldaten bei Überwachungsflügen über Bosnien-Herzegowina zu stoppen - vergeblich.
Dramatisch war die Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 1977, als die Richter über das Schicksal des von der Roten Armee Fraktion (RAF) entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer zu entscheiden hatten. Sein Sohn wollte die Bundesregierung zwingen, den Forderungen der Entführer nachzugeben. Die Richter lehnten den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an einem Sonntag um 5.50 Uhr ab. Zwei Tage später wurde Schleyer von seinen Entführern ermordet.
