Schwarzers Steuergeständnis umstritten - Euro-Million für Stiftung
Köln (dpa) - Die Steuerbeichte von Alice Schwarzer hat neben scharfer Kritik an der Frauenrechtlerin auch eine Debatte über das Steuergeheimnis und den Schutz von Persönlichkeitsrechten ausgelöst. Der Bund der Steuerzahler nannte die Veröffentlichung des Falls falsch und fatal.
„Frau Schwarzer hat das legitime Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt und damit den Weg in die Steuerehrlichkeit gefunden“, sagte Präsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“. Die heftig kritisierte Frauenrechtlerin kündigte die Gründung einer Stiftung zur Chancengleichheit mit zunächst einer Millionen Euro Kapital an.
„Dass Schwarzer jetzt auf den „Spiegel“ zeigt und ihm eine illegale Veröffentlichung vorwirft, kann (...) nur davon ablenken, dass sie selbst ihre Ehre verloren hat“, hieß es am Montag in einem Kommentar von „Spiegel“-Online. Schwarzer (71) habe „nur getan, was sie tun musste, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, und das ist der Grund, warum man ihren Fall öffentlich machen sollte.“ Sie sei seit den 80er Jahren eine Steuersünderin und müsse „eigentlich stumm werden vor Scham“, statt „mit der ihr eigenen Selbstgerechtigkeit“ Journalisten anzugreifen, schrieb das Magazin.
Ein „Spiegel“-Sprecher verwies auf dpa-Anfrage auf den Online-Kommentar und ergänzte: „Unserer Ansicht nach überwiegt bei Berücksichtigung aller Umstände das öffentliche Berichterstattungsinteresse die Persönlichkeitsrechte von Frau Schwarzer. Das mediale Echo deutet im Übrigen darauf hin, dass dies die meisten anderen Medien genauso bewerten.“
Schwarzer hatte am Sonntag nach einem Bericht des Magazins eingeräumt, seit den 80er Jahren ein Schweizer Konto geführt und es erst 2013 beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie rund 200 000 Euro Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen. Ihr Anwalt Christian Schertz prüft rechtliche Schritte nach dem „Spiegel“-Text. Er kritisierte eine „unerträgliche Verletzung des Steuergeheimnisses und der Persönlichkeitsrechte von Alice Schwarzer“.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisierte die Veröffentlichung. „Dieses Signal, dass durchgestochen wird, wird viele abhalten, künftig eine Selbstanzeige zu erstatten“, sagte Vorsitzender Thomas Eigenthaler im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Wirtschaftsethiker Matthias Fifka sagte der dpa: „Das Steuergeheimnis ist in diesem Fall ganz eindeutig verletzt worden.“ Dies gelte ausdrücklich auch bei Steuerhinterziehung.
Die Kölner Autorin und Chefredakteurin der feministischen Zeitschrift „Emma“ hatte auf ihrer Internetseite das Recht auf Privatsphäre und das Steuergeheimnis angemahnt. Sie sprach von einem „Dammbruch für die Medien“ und ging vom Versuch einer bewussten Rufschädigung aus.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte“ ließ Schwarzer am späten Nachmittag mitteilen, dass sie mit einer Million Euro eine Stiftung für die Chancengleichheit und Menschenrechte von Frauen und Mädchen gründen werde. Künftig würden auch die Gewinne ihrer Zeitschrift „Emma“ zur Finanzierung der Stiftung beitragen, die noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen solle. Geplant seit diese schon seit Monaten, aber wegen der jetzigen Debatte habe Schwarzer sich entschlossen, die Ankündigung der Stiftung vorzuziehen.
Gewerkschafts-Chef Eigenthaler sagte: „Wenn das deutsche Recht die Möglichkeit der Selbstanzeige gibt, dann muss man das akzeptieren.“ Schwarzer habe ihre Steuerschulden plus sechs Prozent Zinsen beglichen. Auch Steuerzahlerbund-Chef Holznagel verteidigte die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen: „Ohne dieses Instrument würden viele Steuerhinterzieher nie entdeckt.“
Angesichts teils heftiger Twitter-Attacken auf Schwarzer wies der Grünen-Politiker Volker Beck auf die Rechte der umstrittenen Frauen-Aktivistin hin. „Ich habe mit #AliceSchwarzer wegen mangelnder Fairness auch persönlich eine Rechnung offen. Aber manches geht zu weit!“, twitterte er. Zuvor hatten sich etwa Vize-SPD-Chef Ralf Stegner oder Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit kritischen Beiträgen zu Wort gemeldet.
Wettermoderator Jörg Kachelmann warf Schwarzer vor, sich als Opfer eines Rufmordes darzustellen. Schwarzer hatte Kachelmann im Zuge der Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn attackiert. Der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont (86) meinte, Schwarzer sei so sehr gewohnt, recht zu haben, dass die Selbstkritik vielleicht ein bisschen zu klein gerate: „Es ist doch diese Mentalität wie in der Schule - nur nicht erwischen lassen. Und wenn man doch erwischt wird, heißt es: Ach, Herr Lehrer, es tut mir ja so leid.“
