Steinmeier: Kiew braucht bei Übergang auch Finanzhilfe
Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Ukraine in der politischen Übergangsphase ausgesprochen.
Wenn der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, „dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet“, sagte Steinmeier mit Blick auf die geplanten Finanzhilfen der EU und der USA. Brüssel und Washington arbeiten nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem Plan für Finanzhilfen an die Ukraine.
Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu sagte Steinmeier, inzwischen gebe es „ein bisschen Bewegung in der scheinbar festgefahrenen Situation“ in der Ukraine. „Aber jetzt stehen wir vor dem entscheidenden Punkt.“ Nun müssten Änderungen der verfassungsrechtlichen Lage kommen. „Das ist schwer. Dazu braucht es viel Unterstützung aus dem Ausland.“ Eine politische Lösung sei möglich. Und danach brauche die Ukraine auch eine wirtschaftliche Perspektive.
Davutoglu sagte, die Stabilisierung der Ukraine sei für die gesamte Region und auch für die Türkei wichtig. Das Land habe eine wesentliche strategische Funktion.
