Seehofer fordert drei Ministerposten
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht in der geplanten großen Koalition drei Ministerposten für seine Partei. „Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien - wie bisher - besetzen kann.
Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“.
Er fügte aber hinzu: „Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt.“ Dobrindt habe als Generalsekretär „eine großartige Arbeit gemacht“.
Ob die bisherigen Minister Hans-Peter Friedrich (Innen) und Peter Ramsauer (Verkehr) gesetzt sind, ließ Seehofer auf Nachfrage offen: „Ich gebe nichts auf "gesetzt". Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss.“ Die bisherige Agrarministerin Ilse Aigner wurde nach der Landtagswahl Wirtschaftsministerin in Bayern.
Seehofer hat sich nach eigenen Worten auch schon auf einen neuen CSU-Generalsekretär festgelegt - und zwar aus den Reihen der CSU-Bundestagsabgeordneten. „Ich weiß den Namen, werde ihn aber nicht preisgeben“, sagte Seehofer und erklärte: „Ich tendiere zu einer Berliner Lösung“. In München sei die CSU mit Kabinett und Fraktion personell breit aufgestellt. „Wir brauchen eher in Berlin eine zusätzliche starke Stimme.“
Zum CSU-Parteitag, der an diesem Freitagnachmittag in München beginnt, wird auch CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Am Samstag stellt sich Seehofer der Wiederwahl als Parteichef. Nach den CSU-Triumphen bei Landtags- und Bundestagswahl wird CSU-intern mit einem Top-Ergebnis gerechnet.
Drei von Seehofers vier Stellvertretern treten zur Wiederwahl an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt und Ramsauer. Bayerns Europaministerin Beate Merk dagegen kündigte unmittelbar vor dem Parteitag ihren Rückzug von der Parteispitze an. Sie wolle sich auf ihren Stimmkreis Neu-Ulm und ihre neue Aufgabe als „bayerische Außenministerin“ konzentrieren, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). Seehofer will nun den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler als Vize vorschlagen. 2011 hatte dieser bei der Stellvertreterwahl noch gegen Ramsauer verloren.
Ursprünglich war es Seehofers erklärter Wunsch, dass alle vier Vizes auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Grund: Er wollte mitten in den Koalitionsverhandlungen keine Personaldiskussionen haben.
Seehofer machte unterdessen klar, dass er einen aus CSU-Sicht unzureichenden Koalitionsvertrag nicht billigen werde. „Ich denke, dass ich einen schlechten Vertrag gar nicht erst paraphiere. Das ist jetzt keine Drohung, sondern das normale Vorgehen eines verantwortlichen Parteivorsitzenden“, betonte er.
Seehofer rechnet in Berlin noch mit „extrem schwierigen Tagen und langen Nächten“. „Im Moment gibt es noch viel zu hohe Ausgabenwünsche und viel zu lange Papiere.“ Fachpolitiker trügen „alles zusammen, was sie sich in den letzten zehn Jahren so gewünscht haben“. Deshalb landeten die wichtigen Fragen am Ende bei den Parteivorsitzenden.
