Seehofer kritisiert in Zuwanderungsdebatte EU-Kommission
München (dpa) - Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. „So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt.
Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern aus EU-Staaten von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt. Nötig seien konkrete Einzelfallprüfungen.
„Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen“, klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
„Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker“, bedauerte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern „eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren“. „Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge.“ Das sei „alles einfach unerklärlich und enttäuschend“. Der CSU-Chef ergänzte: „Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf.“ Das sei „nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission“.
Zum Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei „ausdrücklich für die Freizügigkeit“. „Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.“ Der CSU-Vorsitzende warnte: „Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet.“
Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“ für Wirbel gesorgt. Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung.
An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Es werde beschließen, was aus bayerischer Sicht auf europäischer Ebene geschehen müsste. „Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen“, betonte Seehofer.
Er sprach sich erneut dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare zu reduzieren. „Aber auch eine halbierte Kommission muss qualitativ erstklassige Arbeit abliefern“, mahnte er.
