Seehofer: Länder-Beteiligung an Mauteinnahmen „logische Folge“
München (dpa) - Die Länder können mit einer Beteiligung an den Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut rechnen. Das sei bei der Konzeption, die Maut auch auf Landesstraßen und kommunalen Straßen zu erheben, „eine logische Folge“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München.
Er fügte hinzu: „Es gibt logische Prozesse, die im Übrigen auch so gewollt sind.“ Trotzdem betonte der bayerische Ministerpräsident, man müsse jetzt „Schritt für Schritt“ vorgehen. Erst werde das Konzept vorgestellt, dann werde der Gesetzentwurf vorgelegt, dann werde es Debatten über die Ausgestaltung geben, „was ganz natürlich ist“. „Und wenn man da klar ist, sollte man über die Geldverteilung sprechen. Das ist die richtige Schrittfolge.“
Vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft ermahnte Seehofer die Berliner Koalitionspartner noch einmal, das Mautkonzept mitzutragen und nicht von vornherein zu zerreden. Vom Grundsatz her seien Diskussionen völlig in Ordnung, wenn es um prinzipielle Veränderungen gehe. Ihn störe aber, wenn einzelne Personen jetzt schon sagten, „wie alles im Detail entweder geht oder nicht geht“.
Die Maut an sich verteidigte Seehofer damit, dass deutsche Autofahrer im Ausland auch zur Kasse gebeten würden. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Straßen. „Wir sind in der Verkehrsinfrastruktur nicht auf der Höhe der Zeit. Deshalb muss da etwas geschehen. Der Notwendigkeit kann sich niemand entziehen.“
