Seehofer verteidigt Gabriels Mitgliederentscheid
Berlin (dpa) - Im Streit über den SPD-Mitgliederentscheid zu Schwarz-Rot hat sich CSU-Chef Horst Seehofer unerwartet klar hinter seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel gestellt - und das ZDF kritisiert.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Fragen seien absurd, sagte er vor einem Treffen des Vorstands und der CSU-Bundestagsabgeordneten in München. Dort wollte die CSU als erste der drei beteiligten Parteien die Koalitionsabmachung absegnen. Zugleich verteidigte der bayerische Ministerpräsident den Koalitionsvertrag gegen teils massive Kritik aus Wirtschaft und von Verbänden.
Gabriel hatte Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ als „Quatsch“ bezeichnet und sich ein Wortgefecht mit Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Auf Slomkas Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über die Abstimmung der 475 000 SPD-Mitglieder gemacht habe, sagte Gabriel: „Nee, weil es ja auch Blödsinn ist.“ Das Parteiengesetz verpflichte zur innerparteilichen Demokratie. In der CDU entscheide beispielsweise nur der Parteivorstand. „Dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie.“
In einer Aufzeichnung für das RTL-Magazin „sonntags.live“ verteidigte Gabriel seine Antworten auf die Fragen Slomkas. „Man muss doch auch mal Emotionen zeigen“, sagte er. „Wir sind ja keine kalten Fische, und manche Journalisten glauben, wir Politiker seien so zum Watschenmann da.“
Ein Verfassungsrechtler hatte in Frage gestellt, ob es legal sei, wenn SPD-Mitglieder einen größeren Einfluss auf die Politikbildung hätten als Nicht-Mitglieder - also Millionen Wähler. Nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder per Briefwahl über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.
Seehofer sagte in München, er habe wegen des Wortgefechts zwischen Slomka und Gabriel einen Brief an den ZDF-Intendanten geschrieben. „Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig ist, dann sind's unsere Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach“, sagte er mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag, bei der CSU tun dies der Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten.
Nach Teilnehmerangaben bestätigte Seehofer in der Sitzung, dass die CSU in einem schwarz-roten Kabinett drei Ministerien besetzen wird. Er nannte aber weder die Ressorts noch Ministernamen.
Wirtschafts- und Verbandskritik an den Rentenplänen oder am Kompromiss zum CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut wies Seehofer zurück. Es werde eine „gigantische Investitionspolitik zugunsten der Wirtschaft“ geben. Alle Maßnahmen seien solide finanziert.
Über Kritiker am Maut-Kompromiss sagte Seehofer: „Es gibt halt schlechte Verlierer - ob sie von der Opposition kommen, ob sie vom ADAC kommen oder von der Union.“ Die Maut stehe als „Gesetzesbefehl“ im Koalitionsvertrag - „und das wird auch kommen“. Klagen der Nachbarländer Österreich oder Niederlande beeindruckten ihn nicht. „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern ich bin gewählt worden, um die Interessen Bayerns und Deutschlands zu vertreten.“
Gut drei Viertel der Deutschen rechnen mit einem Ja der SPD-Basis zu einer großen Koalition. Eine Zustimmung erwarten auch 80 Prozent der SPD-Anhänger, wie das ZDF-„Politbarometer“ zeigt. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist mit den Koalitionsvorhaben eher zufrieden, nur 26 Prozent äußerten sich ausdrücklich negativ.
Aufsteigerin des Monats ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende taucht nach längerer Zeit wieder in der Liste der zehn wichtigsten Politiker auf und klettert direkt auf den zweiten Platz. Auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 erreicht Kraft den Wert +1,5. Vor ihr rangiert nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Punktzahl von +2,3. Kraft schloss aber aus, dass sie Merkel irgendwann einmal ablösen will. In Düsseldorf sagte sie: „Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.“
