Slowakischer Regierungschef kritisiert „Diktat“ Deutschlands
Bratislava (dpa) — Vor einem Treffen mittel- und osteuropäischer Länder an diesem Montag in Prag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico Deutschland und andere EU-Partner heftig kritisiert.
Er warf ihnen vor, ein „Diktat“ gegen alle jene ausüben zu wollen, die ihre Ansichten zur Flüchtlingspolitik nicht teilten.
Fico sagte im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. „Die Vorstellung ist einfach: Ich lade mir Gäste ein und wenn ich merke, dass sie mich überfordern, klopfe ich an die Tür des Nachbarn und sage ihm: Kümmere dich um meine Gäste.“ Nun aber werde Deutschland nervös, weil die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, nicht „folgsam“ seien.
Ohne detailliertere Angaben zu konkreten Absendern und Empfängern zu machen, behauptete er, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren.
Die Regierungschefs der vier Länder wollen am Montag mit Mazedonien und Bulgarien über eine Sicherung der EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge ohne Beteiligung Griechenlands beraten.