Sorgen um Griechenland verunsichern Politik und Märkte
Berlin/Athen (dpa) - Die Bundesregierung pocht gegenüber Athen auf Erfüllung der Spar- und Reformzusagen. Gleichzeitig weist sie den Vorwurf zurück, sich in den Wahlkampf in Griechenland einzumischen.
Drei Wochen vor den Parlamentswahlen sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), man erwarte von der griechischen Regierung - „egal wer sie stellt - dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“. Die Debatte über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus dem Euro belastet auch die internationalen Finanzmärkte.
Gabriel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Ziel der gesamten Bundesregierung, der EU und der Regierung in Athen selbst ist es, Griechenland in der Eurozone zu halten.“ Er versicherte: „Es gab und gibt keine gegenteiligen Pläne.“ Die Eurozone sei heute wesentlich stabiler und widerstandsfähiger als noch vor einigen Jahren. „Deshalb sind wir übrigens auch nicht erpressbar“, betonte er in Richtung Athen. Dort hatte der in Umfragen führende Linkspolitiker Alexis Tsipras bei einem Wahlsieg ein Ende der Sparpolitik angekündigt.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Wir respektieren die souveräne Entscheidung der griechischen Wähler und warten jetzt einmal ab.“ Es gebe keinen Kurswechsel in der Politik gegenüber Athen. Die Hilfszusagen der EU seien ebenso langfristig wie die Reformversprechen Athens.
Am Wochenende hatten Berichte für Wirbel gesorgt, Berlin halte bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl am 25. Januar einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar. Den entsprechenden Bericht des „Spiegel“ wollte Seibert aber auch nicht ausdrücklich dementieren.
Nach Einschätzung des SPD-Finanzpolitikers Carsten Schneider würde ein Euro-Austritt Griechenlands die deutschen Steuerzahler 30 Milliarden Euro oder mehr kosten. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten.“ Bei einem Umstieg auf die Drachme und einer Abwertung könnte Athen das nicht zurückzahlen.
Tsipras nannte die Debatte über einen Euro-Austritt ein Schreckgespenst. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras benutzte dies, um die Wähler zu terrorisieren, sagte er. Seine künftige Regierung werde hart mit den Geldgebern für eine Lockerung der Sparmaßnahmen und einen Schuldenschnitt verhandeln.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. „Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst machen“, sagte Wagenknecht der „Saarbrücker Zeitung“.
Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone liegt aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande allein in der Hand des Landes. Hollande sagte am Montag im französischen Sender France Inter, die griechischen Wähler seien frei, über ihre Regierung zu entscheiden.
Die EU-Kommission erinnerte unterdessen an europäisches Recht: Der EU-Vertrag lege fest, „dass die Mitgliedschaft im Euro unwiderrufbar ist“, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. „Der Euro ist da, um zu bleiben. Der Euro hat seine Belastungsfähigkeit bewiesen“, sagte sie.
Die Debatte um einen Austritt Athens aus dem Euro-Raum sorgte an den den europäischen Aktienmärkten für einen schleppenden Start in die neue Handelswoche. Der Dax gab zum Nachmittag um rund 1,5 Prozent nach. Der griechische Leitindex ASE in Athen büßte zeitweise mehr als 3 Prozent ein. Der Euro geriet weiter unter Druck.
