Zwei Reden bei Premiere Spahns erster Amtstag: Schnellstart mit Überraschungscoup
Berlin (dpa) - Jens Spahn startet durch. In den ersten vier Stunden nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister setzt der 37-Jährige einige Leitplanken seiner Politik - und wartet mit einer handfesten Überraschung für die Pflegeszene auf.
Vergessen scheint die jüngste Empörung wegen seiner Aussagen zu angeblich ausreichenden Hartz-IV-Leistungen, die ihm den Vorwurf der Abgehobenheit eingebracht hatte.
Zum Start versucht es der Jungkonservative mit Ironie. „Ich bin noch gar nicht da, da bin ich schon umzingelt von der Selbstverwaltung“, raunt er auf dem Podium eines Klinik-Kongresses in Berlin. Die Selbstverwaltung kann es jedem Gesundheitsminister schwer machen, Profil zu gewinnen - viel entscheiden die Gremien von Ärzten, Kliniken, Krankenkassen, oft gibt die Politik nur den Rahmen vor.
Wollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Kritiker Spahn den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie ihm das schwierige Ressort gab? Spahn zeigt sich - nichts anderes ist man von ihm gewohnt - selbstbewusst: Es sei doch nicht so, dass man mit Gesundheitspolitik keine Wahlen gewinnen könne. „Man kann in der Gesundheitspolitik viel mehr erreichen, nämlich das Leben besser machen, den Alltag vieler Menschen besser machen.“
Das Publikum brennt darauf, von Spahn zu hören, wie er die Versprechen des Koalitionsvertrags einer neuen Klinikfinanzierung umsetzen will. So soll die Krankenpflege künftig besser und eigenständig bezahlt werden, nicht wie heute als Teil von Behandlungspauschalen. Spahn dämpft. Erstmal wolle er im Amt ankommen, sich mit seinen Ministerialen zusammensetzen - dann redet er doch länger über die Krankenhäuser, „sechs, sieben Grundzüge“, seien es nur, die er formulieren wolle.
Er habe ja schon einmal zwölf Jahre Gesundheits- und Pflegepolitik als Abgeordneter gemacht. Und er weiß, was die Zuhörer über ihn wissen. Man könne ja googeln, dass er mal gesagt habe, es gebe zu viele Krankenhäuser in Deutschland. „Grundsätzlich bleibe ich auch dabei.“ Doch nicht die Zahl sei entscheidend, sondern die Zusammenarbeit, die Struktur, die Messungen der Klinikqualität. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten.“
Ist der neue Minister für Klinikschließungen? Das hört sich hart an, aber die Klinikbetreiber, die beim Kongress dabei sind, wissen: So eine Strukturreform wurde schon von der Vorgängerregierung angestoßen.
Dann kündigt Spahn noch an, bei der seit Jahren nur zäh vorankommenden elektronischen Gesundheitskarte jetzt Dampf machen zu wollen - und eilt zur nächsten Rede zum acht Kilometer entfernten Deutschen Pflegetag. Der Termin ist brenzliger. Viele in der Altenpflege sind ausgelaugt, empört und bereit, ihrem Frust Luft zu verschaffen. Spahn wäre nicht der erste Politiker, der Zielscheibe von Shitstorms von Pflegekräften wegen unbedachter Äußerungen würde.
Er macht das geschickt. Er bekräftigt die versprochenen Verbesserungen des Koalitionsvertrags, er wolle für mehr Personal sorgen, für eine bessere Bezahlung und die Pflegeausbildung stärken. Spahn vermeidet aber, „das Paradies“ zu versprechen, wie er sagt. „Ich weiß genau, was ich hier für eine Rede halten müsste, dass der ganze Saal tobt.“
Stattdessen stimmt er die Szene auf strittige und kontroverse Diskussionen ein. „Meine Kiste da oben springt eigentlich erst richtig an, wenn man miteinander ringt.“ Dabei betont Spahn, Verständnis für die Lage in den Heimen zu haben. „Da prallt das pralle Leben aufeinander jeden Tag, was da geleistet wird.“ Auch Frust gebe es. Und dann, fast am Ende, lässt er in den Augen der Pflegebranche eine kleine Bombe platzen: Andreas Westerfellhaus soll neuer Pflegebevollmächtigter des Bundes werden, ein Mann, der acht Jahre an der Spitze des Pflegerats unermüdlich für die Branche kämpfte, ein Liebling der Betroffenen. Spahn erntet an seinem ersten Tag als Minister dafür ehrlichen Applaus.
