SPD-Parteitag für Volksabstimmungen auf Bundesebene
Berlin (dpa) - Die SPD plädiert für eine stärkere Mitsprache der Bürger bei wichtigen Entscheidungen. Dazu sollen auch Abstimmungen auf Bundesebene gehören. Dies beschloss der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin.
Vorgeschlagen wird dafür ein mehrstufiges Verfahren. Am Anfang soll eine Volksinitiative an das Parlament stehen. Wird das Anliegen dort abgelehnt, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Bei einem Erfolg soll eine Volksabstimmung nach dem Muster einer Wahl folgen. Zur Abstimmung gestellt werden können danach grundsätzlich auch finanzwirksame Themen, jedoch nicht „unveräußerliche“ Grundrechte in der Verfassung oder etwa die Einführung der Todesstrafe.
Ein Gesetz ist nach dem SPD-Modell angenommen, wenn eine Mehrheit zustimmt und sich mindestens ein Fünftel aller Wahlberechtigten an dem Votum beteiligt. Grundgesetzänderungen sollen an erheblich höhere Hürden (Quoren) geknüpft werden (Zustimmung von zwei Dritteln, Mindestbeteiligung 50 Prozent). Weiter will die SPD eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei geplanten Großprojekten gesetzlich sicherstellen.
Regierungsmitglieder will die SPD nach dem Ausscheiden zu längeren Wartezeiten verpflichten, bevor sie eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der rasche Wechsel von Gerhard Schröder nach seinem Abgang als Bundeskanzler in den Aufsichtsrat der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline-Gesellschaft war auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen.
Zum Abschluss des ersten Kongresstages berieten die Delegierten über eine Parteireform. Im Zentrum stehen mehr Beteiligungsrechte für die knapp 500 000 Mitglieder und eine Straffung der Spitze. So soll der SPD-Vorstand von bislang 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und der Parteirat abgeschafft werden. Weitergehende Vorstellungen, etwa über die Teilnahme von Nichtmitgliedern an Vorwahlen über den Kanzlerkandidaten, waren am Widerstand in der Partei gescheitert.
