SPD: Ruf nach Mitgliederbefragung wird lauter
Berlin (dpa) - In der SPD wächst die Zustimmung zu einer Mitgliederbefragung über eine mögliche große Koalition. Immer mehr Landesverbände plädieren dafür, die Basis im Fall von Koalitionsverhandlungen mit der Union über das Ergebnis abstimmen zu lassen.
„Das Ziel muss sein, die Mitglieder zu befragen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer am Dienstag am Rande der ersten Sitzung der neuen Fraktion im Bundestag. Der aus Bochum stammende Schäfer betonte, es sei die Position der NRW-SPD, die Mitglieder eng in den Entscheidungsprozess einzubinden. Er selbst halte die Befragung der Mitglieder über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen für das richtige Instrument.
Auch die SPD-Landesverbände in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Bayern und Rheinland-Pfalz sind für einen Mitgliederentscheid. Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht einen Mitgliederentscheid aufgeschlossen, eine solche Befragung dürfe die Partei aber nicht wochenlang politikunfähig machen, verlangte er.
Am Freitag soll ein Parteikonvent über einen Verfahrensvorschlag für mögliche Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mehrere Landesverbände wollen den Konvent abwarten und sich dann erst zu einem Mitgliederentscheid positionieren.
Derweil bleibt Frank-Walter Steinmeier Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 57-Jährige wurde mit einer Zustimmung von 91 Prozent erneut an die Spitze der sozialdemokratischen Abgeordneten gewählt. „Das ist eine Rückenstärkung, die notwendig und hilfreich ist für das, was in den nächsten Wochen vor uns liegt“, sagte Steinmeier mit Blick auf mögliche Verhandlungen über eine große Koalition.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, kam mit 81,5 Prozent Zustimmung sein bisher bestes Ergebnis. Der neuen Fraktion gehören statt bisher 146 nun 192 Abgeordnete an. Von den anwesenden Mitgliedern bekam Steinmeier 173 Ja-Stimmen, 12 stimmten gegen ihn - bei 5 Enthaltungen. Bei Steinmeiers erster Wahl 2009 hatte die Zustimmung bei 88,7 Prozent gelegen, bei der turnusmäßigen Bestätigung 2011 gab es rund 94 Prozent.
Oppermann war damals nur auf 64,4 Prozent gekommen - viele Abgeordnete verübelten ihm den Abbau von Stellen in der Fraktion nach der verlorenen Bundestagswahl 2009. Der Niedersachse ist seit 2007 Organisator der Fraktionsarbeit. 154 Abgeordnete stimmten am Dienstag für ihn, 29 votierten mit Nein, zudem gab es 5 Enthaltungen. Im Falle einer großen Koalition gilt der Innen- und Rechtsexperte auch als heißer SPD-Kandidat für ein Ministeramt.
Bisher ist unklar, ob auch der frühere Außenminister Steinmeier in einer großen Koalition noch einmal ein Ministeramt übernehmen würde oder die machtvolle Aufgabe des Fraktionschefs weiter ausübt. Steinmeier betonte, jetzt gelte es erst einmal den Parteikonvent am Freitag abzuwarten, der die Richtung weisen soll. Mit Blick auf den Ruf nach einem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag sagte er: „Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass dies der mehrheitliche Wunsch der Mitgliedschaft ist.“ Wenn es einen Entscheid gebe solle, sei man in der Lage, „damit umzugehen“.
