SPD und Grüne wollen „echte Verhandlungen“
Berlin (dpa) - SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Atomausstieg bis 2022 von „echten Verhandlungen“ über die Ausgestaltung der Energiewende abhängig.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonten am Montagabend im ZDF, aus ihrer Sicht sei auch ein früherer Ausstieg aus der Kernenergie möglich. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung gesprächsbereit sei.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Motto „Friss Vogel oder stirb“ verfahre, reiche das nicht aus, sagte Gabriel. Er verlangte, die schwarz-gelbe Koalition müsse bessere Konzepte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung vorlegen. Der Atomausstieg verändere das „Herz-Kreislauf-System“ der größten Wirtschaftsmacht in Europa. Vor einer Zustimmung der SPD müsse klar sein, dass die Rahmenbedingungen stimmten.
Trittin verlangte einen schnelleren Atomausstieg. Die Grünen seien zu Gesprächen bereit, die zu einem Ausstieg zwischen 2017 und 2020 führten. Man erwarte von der Bundesregierung Verhandlungsbereitschaft. Diese sei aber nicht zu erkennen. Trittin bekräftigte, der Ausbau der erneuerbaren Energie müsse deutlich beschleunigt werden, Kohlekraft sei der falsche Weg.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen signalisierte Verhandlungsbereitschaft bei der Ausgestaltung des Atomausstieges. In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ sagte der CDU-Politiker, der Vorschlag der Bundesregierung sei ein gutes Konzept, das als ehrliches Angebot zum Konsens gemeint sei. „Jetzt ist jeder eingeladen, noch einen Vorschlag zu machen, aber auch bitte mit dem Willen zum Ergebnis und zum Konsens beizutragen“, sagte Röttgen.
