Hintergrund: Zitate von Schwarz-Gelb zur Atompolitik

Berlin (dpa) - Nur ein halbes Jahr nach der Laufzeitverlängerung vollzieht Schwarz-Gelb eine völlige Kehrtwende in der Atompolitik. Eine Wende in Zitaten:

DEBATTE UM DIE LAUFZEITVERLÄNGERUNG:

„Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung.“ (Kanzlerin Angela Merkel, CDU, am 6. September 2010 zur Laufzeitverlängerung und zum neuen Energiekonzept)

„Sowohl was die Versorgungssicherheit, den Strompreis als auch das Erreichen der Klimaziele anbelangt, ist die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert.“

„Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.“ (Merkel am 29. August 2010 auf die Frage, welche Laufzeitverlängerung sie anstrebt und warum sie den Atomkonsens aufkündigen will)

„Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne.“ (Umweltminister Norbert Röttgen, CDU, im Februar 2010 zu einem Geschäft Laufzeitverlängerung gegen zusätzliche Gewinnabschöpfungen)

„Eine große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Laufzeitverlängerung nur so lange es energiepolitisch nötig ist, nicht darüber hinaus.“ (Röttgen am 22. Juli 2010)

„Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren.“ (Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU, am 17. Mai 2010 mit Blick auf Röttgen, der seiner Meinung nach bei der Laufzeitdebatte zu stark auf die Bremse trat.)

„Wir sollten den Ausbau der erneuerbaren Energien zunächst dafür nutzen, schneller aus Kohle und Gas auszusteigen und nicht am allerschnellsten aus der Kernenergie.“ (Mappus am 12. Juli 2010)

„Wenn wir die Brücke zu kurz machen, dann stürzen wir ins Loch.“ (Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle am 12. Juli 2010)

„Es macht keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen.“ (CSU-Chef Horst Seehofer am 1. August 2010)

NACH DEM GAU IN FUKUSHIMA:

„Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt.“ (Merkel am 12. März 2011)

„Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell.“ (Röttgen am 12. März 2011)

„Die deutschen Kernkraftwerke sind nach Maßgabe dessen, was wir wissen, sicher.“ (Merkel am 13. März 2011)

„Erstens bedeutet die Erfahrung von Japan, dass die Verlängerung der Laufzeiten eine Verlängerung von Restrisiko ist. Und Restrisiko ist seit Japan nicht mehr nur eine statistische Größe, sondern eine schreckliche Lebenserfahrung.“ (Röttgen am 14. März 2011)

„Das ist ein emotionaler Ausnahmezustand für die Bürger.“ (Mappus am 15. März 2011)

„Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat.“ (Merkel am 15. März 2011 zur vorübergehenden Abschaltung der Alt-AKW)

„Damit haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist.“ (Seehofer am 15. März 2011 zum gleichen Thema)

NACH DER EINIGUNG AUF EINEN ATOMAUSSTIEG BIS 2022:

„Der Weg ist für Deutschland eine große Herausforderung.“ (Kanzlerin Angela Merkel am 30. Mai 2011 zu der Entscheidung)

„Das späteste Ende für die letzten drei ist definitiv 2022.“ (Röttgen am 30. Mai 2011 zu den am Netz bleibenden Meilern)

„Ich glaube, dass das eine originäre CDU-Kompetenz ist, die jetzt stärker in den Fokus treten wird.“ (Röttgen erwartet am 30. Mai 2011 nach der Einigung eine sachliche Diskussion.)

„Alles, was bis 2022 nicht verbraucht ist, verfällt.“ (FDP-Generalsekretär Christian Lindner am 30. Mai 2011 über Reststrommengen.)

„Heute ist ein guter Tag für die deutsche Energiepolitik. Man kann fast auch sagen, ein historischer.“ (FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler am 30. Mai in Berlin zu dem Beschluss für einen Atomausstieg bis spätestens 2022.)

„Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten.“ (Seehofer am 30. Mai 2011 zum Neustart bei der Suche nach einem Endlager.)

„Die Generationen, die die Kernkraft nutzen, müssen sich auch um die Endlagerung kümmern.“ (Seehofer am 30. Mai 2011 zum gleichen Thema.)

„Wir haben uns in Deutschland entschieden, das Zeitalter der erneuerbaren Energien sehr viel schneller zu erreichen.“ (Westerwelle am 30. Mai 2011 zum endgültigen Atomausstieg.)