Hintergrund: Der Termin-Fahrplan zum Atomausstieg
Berlin (dpa) - Am 15. Juni läuft das Moratorium für die deutschen Atomkraftwerke aus. Die sieben ältesten Meiler und Krümmel sollen nicht wieder ans Netz. Bis Juli will die Regierung den Atomausstieg unter Dach und Fach bringen, spätestens 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden.
Die Grünen erwägen einen Sonderparteitag, um ihre Haltung festzulegen. Der weitere Fahrplan:
- 3. Juni: Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Gespräch über das Procedere bei der Abschaltung der Atomkraftwerke und Maßnahmen zur beschleunigten Energiewende. Zudem wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt erneut beraten. - 6. Juni: Vormittags Kabinettsentscheidung zum neuen Atomgesetz, ab Mittag Sitzungen der Fraktionen zu den Energieentscheidungen. - 9. Juni: Erste Lesung des Pakets zum Atomausstieg und für eine beschleunigte Energiewende im Bundestag. - 15. Juni: Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums. Auch wenn der Atomausstieg bis dahin nicht von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, wollen die AKW-Betreiber die acht zunächst nur vorübergehend stillgelegten Meiler nicht wieder hochfahren. - 25. Juni: Die Grünen wollen ihre Haltung zu einem möglichen Atomkonsens auf einem Sonderparteitag bestimmen. - 30. Juni: Zweite und dritte Lesung des Pakets im Bundestag. - 8. Juli: Dem Bundesrat wird das Gesetzespaket (Atomausstieg, Netzausbau, Erneuerbare Energien) vorgelegt. Die Gesetze sollen aber weitgehend nicht zustimmungspflichtig gestaltet werden. Das neue Atomgesetz soll dann schnellstmöglich in Kraft treten.
