Analyse: „Mit seidener Härte“ - Lieferservice Rösler
Berlin (dpa) - Für den neuen FDP-Chef Rösler war das Atompaket die erste wichtige Verhandlungsschlacht. Von seiner Agenda konnte er einiges durchsetzen. Jetzt will er sich als Energieminister federführend um Netz- und Kraftwerksbau kümmern.
Philipp Rösler ist nicht nur Parteichef und Wirtschaftsminister, sondern seit gut zwei Wochen auch Manager eines Lieferservices namens FDP. Auf dem Rostocker Parteitag hatte er den völlig verunsicherten eigenen Anhängern versprochen: „Ab heute wird geliefert.“ Das war natürlich nicht wörtlich gemeint, prägte sich aber in die Alltagssprache ein und baute eine neue Erwartungshaltung auf.
Die spürte der 38-Jährige am Sonntag während des 14-stündigen Verhandlungsmarathons zum Atomausstieg im Kanzleramt. Seine erste große Bewährungsprobe als Westerwelle-Nachfolge auf dem Stuhl des Vizekanzlers, Auge in Auge mit den alten Politik-Hasen Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU). Und der frühere Bundeswehr-Arzt und Shootingstar aus Niedersachsen zeigte, dass mit einer breiter aufgestellten FDP auch in der Industrie- und Energiepolitik wieder zu rechnen ist.
Das umstrittene liberale Lieblingsthema Steuern aber kommt selbst in den Atombeschlüssen vor. So bleibt auf Druck von Rösler die Brennelementesteuer erhalten, die Seehofer & Co. streichen wollten. Die FDP warnte vor noch größeren Löchern im Bundeshaushalt. Dann wären auch die Spielräume für Steuersenkungen geschrumpft, die der Lieferservice mit Blick auf die Wahl 2013 weiter prominent im Angebot haben will.
Zudem fürchtete sich die FDP davor, dass die Partei bei einem Wegfall der Brennelementesteuer ein Atomlobby-Schild umgehängt bekommt - wie zu Koalitionsbeginn mit dem „Mövenpick“-Etikett wegen des Milliarden-Hotelsteuergeschenks. „Wir wollen keinen Fehler zweimal machen“, heißt es nun.
Nicht durchsetzen konnten sich die Liberalen mit ihrer Forderung nach einem zeitlichen „von/bis“-Korridor beim Atomausstieg. Dafür habe man aber den Sicherheitspuffer für drei Meiler bis Ende 2022 bekommen, erklären FDP-Strategen.
Rösler selbst verhandelte dem Vernehmen nach in kleinen und größeren Runden - auch auf dem Balkon des Kanzleramts - mit Bedacht und wenig Gesten. Mitten in der Nacht schlug er seinen seit dem Parteitag vielzitierten Flüsterton an, als er die Hoheit beim jährlichen Überwachungssystem für Fortschritte beim Ausbau von Netzen und neuen Kraftwerken beanspruchte.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe wütend protestiert, wird von liberaler Seite berichtet. Auch die Kanzlerin schaltete sich in den Disput ein. Rösler habe sich schließlich mit „seidener Härte“ den neuen jährlichen Bericht für Netz- und Kraftwerksbau gesichert, sagen Teilnehmer. Weitere Revierkämpfe zwischen Rösler und Röttgen sind absehbar.
Auf der Habenseite verbucht das Rösler-Lager die stille Reserve von einem Alt-AKW, um bei drohenden „Blackouts“ in den kommenden zwei Wintern reagieren zu können. So ein AKW im Dornröschenschlaf kostet etwa 50 Millionen Euro für Personal und Wartung. Rösler hatte diese „Stand by“-Idee mit der Netzagentur vorbereitet.
Als die historischen Energiewende-Beschlüsse auf sieben DIN-A4-Seiten protokolliert waren, fuhr der Vizekanzler um kurz nach 03.00 Uhr zurück ins Wirtschaftsministerium, um ein paar Stunden zu schlafen. Dort gibt es neben dem holzvertäfelten Ministerbüro ein kleines Zimmer mit Bett. Der Vater von Zwillingen sucht noch in Berlin-Mitte eine Wohnung für sich und seine Familie.
