Steinbrück verteidigt Möglichkeit der Steuer-Selbstanzeige
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Prinzip der Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung verteidigt. „Ich bin dafür, dass das Recht auf Selbstanzeige bleibt“, sagte der Politiker im RBB-Inforadio.
Andere Oppositionspolitiker auch seiner eigenen Partei hatten sich jedoch skeptisch gezeigt. „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und "reuige Sünder" produziert“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der „Leipziger Volkszeitung“.
Amnestie-Gesetze zugunsten von Steuerbetrügern lehnte Steinbrück jedoch ab. „Es hat nichts genützt, also müssen die Daumenschrauben weiter angezogen werden.“ Die SPD hatte unter dem früheren Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, Steuerflüchtlinge mit Aussicht auf Amnestie zur Umkehr zu bewegen. Der erhoffte Geldsegen für den Fiskus blieb allerdings aus.
