Streit um Rolle der Nato in Libyen geht weiter
Brüssel (dpa) - Die 28 Nato-Staaten streiten weiter darüber, ob das Bündnis eine Flugverbotszone über Libyen überwachen soll. „Die Verbündeten setzen ihre Beratungen fort. Es ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagte Sprecherin Oana Lungescu.
Die Diskussionen würden „in konstruktivem Geist“ geführt.
Frankreich lehnt eine Führungsrolle der Nato ab und will, dass die Kommandostruktur des Bündnisses lediglich zur Unterstützung der bereits im Einsatz befindlichen „Koalition“ genutzt wird. Diese wird von Frankreich, den USA und Großbritannien geführt. Die Botschafter der Nato-Staaten versuchen bereits seit Samstag, sich über die Rolle der Allianz in dem Konflikt zu einigen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ließ erklären, er habe sich mit US-Präsident Barack Obama „über die Modalitäten der Nutzung der Nato-Kommandostruktur zur Unterstützung der Koalition verständigt“. Auch Regierungssprecher François Baroin sagte, die Nato werde bei der Durchsetzung des Flugverbots keine politische, sondern nur „eine technische Rolle“ spielen.
Diplomaten sagten, Frankreich habe vorgeschlagen, dass die politische Verantwortung für den Libyen-Einsatz bei einem Ausschuss liegen könne, dem die Außenminister der beteiligten Staaten und der Arabischen Liga angehören.
Ein enger Mitarbeiter Obamas sagte, die Nato solle eine „Schlüsselrolle“ spielen. Bisher hatten die USA ebenso wie Großbritannien stets eine „Führungsrolle“ der Nato gefordert. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass die Nato die Führung übernehmen werde. Sie sehe die Diskussionen „entspannt“, sagte sie: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“
Über die Rolle der Nato kann nur einvernehmlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten entschieden werden. Nach Angaben von Diplomaten zeichnete sich am Mittwoch keine Einigung ab. Norwegen unterstellte am gleichen Tag mehrere Kampfflugzeuge dem US-Kommando und machte klar, dass es eine baldige Übernahme der Verantwortung durch die Nato erwartet.
Die Türkei kündigte an, sie werde ein U-Boot und fünf Kriegsschiffe schicken, um sich an der Durchsetzung einer Seeblockade Libyens zu beteiligen. Deutschland hatte hingegen schon am Dienstag seine Schiffe dem Nato-Kommando entzogen, weil es sich an einem militärischen Einsatz gegen Libyen nicht beteiligen wollte. Lungescu sagte, die Entscheidung zur Durchsetzung des Waffenembargos zeige, dass „die Nato einig und handlungsfähig ist“.
